Noch nicht aus dem Schneider

Ein Kommentar von Gerd Kloos

Man stelle sich vor:  Die SPD beantragt im Bundestag, über den Nachtragshaushalt ohne Aussprache abstimmen zu lassen. Buhrufe, Geschrei, Empörung – ja was denn sonst, wir sind ja nicht in Belarus. Oder etwa doch?

Der Herrschinger Gemeinderat musste einen rechtswidrigen Bürgerentscheid liquidieren. Die 25 Zuhörer, die sich im Rathaussaal um den Ratstisch drängelten, wollten alle wissen, wer die Panne verschuldet hat. Oder wie es FDP-Gemeinderat Alexander Keim ausdrückte: „Jetzt hilft nur Offenheit, Ehrlichkeit und vielleicht auch eine Entschuldigung, wenn hier jemand einen groben Fehler begangen hat.“

Und was fällt SPD-Mann Wolfgang Schneider ein? Schluss mit den Debatten, lass uns sofort und ohne Diskussion abstimmen. Dass dieser Antrag bei der CSU und in der Verwaltung auf Sympathie stoßen würde, ist nun keine große Überaschung. Die CSU hat die Gemeinde schließlich in das Abenteuer Bürgerentscheid gehetzt.

Die Stimmen der CSU und der SPD (fast hätte man Große Koalition gerufen, aber die SPD ist in Herrsching nicht groß) verhinderten, dass über diese „Peinlichkeit“ (Keim) diskutiert wurde. Dabei wären einem (und möglicherweise auch mancher Rätin, manchem Rat) viele Fragen eingefallen. Zum Beispiel:

• Warum hat die Gemeinde keinen Rechtsrat von einem gewieften Verwaltungsjuristen eingeholt? Das Landratsamt räumte ein: Diese komplexe Rechtsfrage ist keine Frage des täglichen Verwaltungsgeschäfts

• Warum wollte die Verwaltung die Abstimmung zeitnah durchziehen, obwohl die Bürgergemeinschaft erhebliche Rechtszweifel geäußert hatte?

• Warum überhaupt ein Bürgerentscheid über eine Verordnung, die es noch gar nicht gibt?  

• Warum hatte die Verwaltung so große Mühe mit dem Neutralitätsgebot?

• Warum hat die Verwaltung keine Informationsmöglichkeiten für die Bürger geboten – ein Verweis auf eine längst vergilbte Baumschutzverordnung ist keine seriöse Infomationsquelle

Der legendäre Parteivorsitzende Willy Brandt, den sicher auch Wolfgang Schneider verehrt, sprach bei seinem Amtsantritt davon, mehr Demokratie wagen zu wollen. Letzte Frage: Warum kennt SPD-Mann Schneider diesen wunderbaren Satz nicht?