/Stellungnahmen der Herrschinger Kommunalpolitik zur Krankenhaus-Entscheidung des Landkreises///
Gerd Mulert, Gemeinderat, für die Fraktion der Grünen: „Es scheint jedoch zu sein, dass es nicht gewollt ist, die Altstandorte weiter zu nutzen„
„Die Krankenhauslandschaft in Deutschland ist massiv in Umbruch – ein Weiter-So können wir uns insbesondere aus Kostengründen nicht mehr leisten. Zuletzt gab es ja diesen Einigungsbeschluss auf Ebene der Bundesländer. Nur Bayern war dagegen (Wahlkampf?), und Schleswig-Holstein hat sich enthalten.
Dass dieser Beschluss einen irgendwie gearteten Einfluss auf Bayern, auf unseren Landkreis Starnberg und alle Planungen für Krankenhäuser haben werde, war für alle zu vermuten. Für mich und die von mir befragten Fraktionskollegen und -kolleginnen im Gemeinderat ist es nachvollziehbar, dass daher Pläne auch für unser Herrschinger Krankenhaus überarbeitet und angepasst werden. Die aktuellen Pläne ruhen, es wird aber weitergeplant.
Die Grünen auf Gemeinde und Starnberger Kreisebene setzen sich nach wie vor dafür ein, dass es für alle Bürgerinnen und Bürger eine gute Gesundheits- und Krankenhausversorgung mit kurzen Wegen im Landkreis Starnberg gibt. Am liebsten wäre es uns, bestehende Gebäude oder Örtlichkeiten zur Schonung von Ressourcen weiter zu nutzen. Es scheint jedoch zu sein, dass es nicht gewollt ist, die Altstandorte weiter zu nutzen.
Der Standort für ein in Herrsching geplantes, neues Krankenhaus zwischen Herrsching und Seefeld ist, wenn es schon ein Neubau sein muss, gut geeignet, viel besser als der mal angedachte, landschaftlich so kritische Standort in Seefeld, der mit viel Einsatz auch von Grünen schließlich weggefallen ist. „
Bürgermeister Christian Schiller: „Für ein dann notwendiges neues Bebauungsplanverfahren stehen wir parat.“
„Die Entscheidung des Landkreises, das Bebauungsplanverfahren vorerst pausieren zu lassen, ist aus wirtschaftlicher Sicht absolut nachvollziehbar. Leider lässt sich meines Erachtens die Bundesregierung mit der Krankenhausreform viel zu viel Zeit. Hier werden, gerade die kommunalen Krankenhäuser, im Ungewissen gelassen. Das ist weder gut für die Kommunen und Landkreise, noch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken. Sollten einzelne Fachabteilungen in den Kliniken Seefeld und Herrsching geschlossen werden, oder sogar das gesamte Haus schließen müssen, brauchen wir dringend eine Alternative. Das gilt sowohl für Herrsching, als auch für den gesamten westlichen Landkreis. Unseren Bürgerinnen und Bürgern ist es nicht zu zumuten, dass sie zum nächstgelegenen Zielkrankenhaus dann mit ewigen Fahrtzeiten transportiert werden müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit dem Landkreis eine nachhaltige Lösung für die medizinische Versorgung in Herrsching finden werden. Für ein dann notwendiges neues Bebauungsplanverfahren stehen wir parat.“
Thomas Bader, Fraktionsvorsitzender der CSU im Gemeinderat: „Uns sind die Hände gebunden“
„Träger des Krankenhauses in Herrsching ist der Kreis. Und wenn der meint, einen Planungsstopp beschließen zu müssen, dann sind uns die Hände gebunden. Natürlich treten wir weiter für das neue Krankenhaus ein.“
FDP-Gemeinderat: „Gesundheit und Pflege müssen kein profitables Geschäft sein„
Alexander Keim, Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat
„Der Stopp der Planungen für die neue Herrschinger Klinik ist ein herber Rückschlag für den Landrat. 1 Mio. Planungskosten in einem mehr als angespannten Haushalt zu verbuchen ist sicher auch nicht optimal. Offensichtlich kommt die Krankenhausreform nun doch in die Quere. Als Herrschinger Bürger freue ich mich über die wohnortnahe Notaufnahme und das Ärztezentrum in der Schindlbeckklinik und die niedergelassenen Ärzte vor Ort und in der Umgebung. Optimale medizinische Nahversorgung ist gerade in einem Ort, in dem über 17 Prozent der Bevölkerung das Seniorenalter erreicht hat mit stark steigender Tendenz, enorm wichtig. Hier wäre also ein Weiter so ausnahmsweise mal angebracht.
Da sich die bestehende Klinik nach der Krankenhausreform angeblich nicht profitabel betreiben lässt, wird der Landkreis weiter händeringend nach einer Lösung suchen. Vielleicht kann man das Projekt dann noch mal neu und größer planen und auch befriedigende Antworten auf die Themen „bezahlbarer Wohnraum für Angestellte“ und „nachhaltiges Energiekonzept“ mitliefern. Bisher wurden diese Themen nämlich weitestgehend ausgeklammert und das Projekt durchgepeitscht. Bis dahin hoffe ich, dass Bayern es spätestens nach der Landtagswahl schafft, unseren Gesundheitsminister Lauterbach einzubremsen. Gesundheit und Pflege müssen kein profitables Geschäft sein, die Daseinsvorsorge steht im Vordergrund. Wir haben in Deutschland 8 Krankenhausbetten pro 100.000 Einwohner. Im weltweiten Vergleich sind nur Grönland, Monaco, Japan und die beiden koreanischen Staaten besser. Warum sollten wir diese Errungenschaft mit Gewalt einreißen?
Zu den Altstandorten: dass das für uns zuständige Chirugische Krankenhaus und die Klinik für Innere Medizin an zwei verschiedenen Orten beheimatet sind, ergibt sich aus der Geschichte dieser beiden Häuser.
Grundsätzlich ist es aber günstiger für die organisatorischen Abläufe, wenn die beiden großen Disziplinen Chirurgie und Innere Medizin unter einem Dach vereint sind. Auch das so knappe Pflegepersonal könnte auf diese Weise ressourcenschonender eingesetzt werden.
An beiden bisherigen Standorten gibt es kaum Möglichkeiten zur räumlichen Erweiterung, sodass die Zusammenführung dort nicht möglich ist.
Auch aus diesem Grund hätte ich mir einen Klinik-Neubau an der Seefelder Straße sehr gewünscht. Die früheren Klinik-Gebäude könnten sicher auf andere Art und Weise sinnvoll genutzt werden.
Sollte aber der Neubau nicht relisierbar sein, hoffe ich, dass die Häuser in Herrsching und Seefeld nicht der Krankenhaus-Reform zum Opfer fallen.
Lauterbach nimmt wissentlich in Kauf, dass in Deutschland in den nächsten Jahren jede vierte bis fünfte Klinik pleite geht. Wir haben bereits heute eine Unterversorgung vor allem im Bereich der Pädiatrie und Geburtshilfe. Lauterbach war selbst an der Einführung der Fallpauschalen und des DRG-Systems beteiligt. Der Spiegel bezeichnete ihn 2004 als „Einflüsterer“ der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Gesundheitskosten müssen insgesamt gesenkt werden. Das haben Politiker aller Couleur verstanden. Aber diesem Dilettantismus in der Umsetzung muss Einhalt geboten werden, sonst wird eine Magenblutung oder ein Herzinfarkt vor allem für die Landbevölkerung wieder lebensbedrohlich. Und warum werden nur Klinikneubauten gefördert? Hoffentlich zeigt das angekündigte Gutachten auf, dass wir aus der bestehenden Klinik doch noch etwas machen kann.
„Lauterbach nimmt wissentlich inkauf…“
Das stimmt so nicht.
Man kann nicht ewig die Vielzahl an Kliniken finanziell am Leben erhalten, die nicht den Standard haben, der heute für eine Klinik angesetzt werden muss.
Die Fallpauschalen wurden seinerzeit aus gutem Grund eingeführt, weil die Gesundheitskosten drohten, ins Unendliche zu steigen. Dass der Schuss auf andere Weise nach hinten losging, war in diesem Ausmaß nicht zu erwarten.
Aber die Krankenhaus-Reform ist natürlich ein tolles Wahlkampf-Thema, nicht nur in Bayern, sondern auch für den innerhalb der Ampel….
Ich denke, wir sollten erstmal das Planungsgutachten für den gesamten Landkreis abwarten, das ich für sehr sinnvoll halte.
Vielleicht schaut es ja gar nicht so schlecht für ein Herrschinger Klinikum aus.
Im Kommentar von Herrn Keim kommt es so rüber, als sei es die Intention von Herrn Lauterbach, die Gesundheitsversorgung zu einem profitablen Geschäft zu machen.
Das Gegenteil ist der Fall. Das Geld, das in den letzten Jahren privaten Investoren zugeflossen ist, soll mithilfe der Krankenhaus-Reform zurück ins System.
Lauterbach möchte die Fehlentwicklungen, die sich durch die Einführung der Fallpauschalen ergeben haben, rückgängig machen. Auch ist eine Vielzahl von Krankenhausbetten nicht unbedingt ein Gradmesser für die Qualität der gesundheitlichen Versorgung eines Landes.
Schließlich müssen die Gesundheitskosten für das Land und für den Einzelnen ja auch irgendwie bezahlbar bleiben.
Meine Hoffnung ist natürlich auch, dass es für Herrsching zu einer günstigen Lösung kommen wird.