Wenn jemand glaubt, die SPD sei die Partei der schlechten Laune, dann hat er Carmen Wegge beim Jahresempfang nicht zugehört: „Wir kommen gut gelaunt aus der Winterpause“, strahlte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Herrschinger Seehof. Carmen Wegge, auf der letzten Rille über die Liste in den Bundestag gerutscht, ist ein neuer Politik-Star – in Bayern ohnehin, nun aber sitzt sie auch in Berlin schon mal in der ersten Reihe mit ihrem roten Sakko. Die Landtagsabgeordnete Christiane Feichtmeier rief beim Jahresempfang dazu auf, mehr Frauen den Weg in die Politik zu ebnen, sie will einen Betreuungsanspruch für Mütter durchsetzen.
An der weltpolitischen Konfusion kommt zur Zeit niemand vorbei – natürlich auch Carmen Wegges nicht. Ihre prägnante Analyse: „Wir sind in der Welt von Egoisten umgeben („Grönland bekommt Grönland er nicht“). Diesen Egoismus wollen wir überwinden.“ Unter der Rubrik Solidarität fordert sie deutliche Reformen bei der Erbschaftssteuer ein, die ab einer Million Vermögen reformiert werden soll. „Wenn man im eigenen Haus wohnt, gibt’s noch mal eine Million Schonvermögen obendrauf.“
Die Vorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsbeirats („Lifestyle-Teilzeit“) waren natürlich unverhoffte Weihnachtsgeschenke für die SPD, die Wegge gerne annahm: Das sei Publikumsbeschimpfung, was die CDU bei der Teilzeit, der Arbeitszeitvermehrung und den Zahnarztkosten wolle, schimpft Wegge: Die CDU rede arbeitende Menschen schlecht.
Dann kommt sie auf die Finanzausstattung der Gemeinden zu sprechen, die auch der Starnberger Landrat als dringend reformwürdig bezeichnet hatte. Wegge kritisierte, dass auch Bayern die Zuweisungen aus dem Sondervermögen nicht ausreichend an die Kommunen weiterreiche.
In diesem Kontext forderte Wegge, dass das Vorkaufsrecht der Gemeinden für bestimmte Immobilien wieder gesetzlich verankert werden müsse.
In ihr direktes Kompetenzfeld fällt auch die Verbesserung des Frauenschutzes vor Gewalt, sie verwies auf Gesetzesinitiativen der SPD-Justizministerin. Dann arbeitete sich Wegge am Innenmister und seiner Migrationspolitik ab: „Dobrindt macht Dinge, die außerhalb unserer Kontrolle sind.“ Wegges prägnante Forderung: „Ein Asylbewerber, der arbeitet, darf bleiben.“ Das wolle auch die Wirtschaft.
Bürgermeister Schiller, der dem Jahresempfang ebenfalls beiwohnte, brachte eine neue Anordnung aus dem Innenministerium zur Sprache, die mittelfristig die Volkshochschulen in den Ruin trieben: Das Bundesamt für Migration hatte den Trägern von Integrationskursen mitgeteilt, dass bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr zugelassen werden, für die der Integrationskurs nicht verpflichtet ist. Dies betrifft Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Schiller wies daraufhin, dass oft die Hälfte des Budgets der Volkshochschulen mit den Integrationskursen erwirtschaftet werde. Wegge beklagte, dass das Innenministerium die SPD-Fraktion über die Mittelkürzung nicht in Kenntnis gesetzt hatte.
Großen Raum in der anschließenden Diskussion nahm ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ein. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist eine erklärte Freundin einer Überprüfung der Verfassungstreue der AfD. „Zehn Prozent der AfD-Wähler haben ein rechtsextremes Weltbild“, sagte Wegge, das sei mit Studien belegt, „die holt man nicht zurück.“ Am Ende des Tages, so die Germeringer Politikerin und Juristin mit Befähigung zum Richteramt, „sind wir alle die Brandmauer gegen die AfD“. Sie forderte alle Demokraten auf, im Alltag Haltung und Mut zu zeigen.
