Große Bühne für die Granden: Landrat Stefan Frey und Bürgermeister Christian Schiller nahmen am Dienstagabend in theatralisch ausladenden Fauteuills Platz, komfortabler kann ein Wahlkampfauftritt kaum sein. Die Sessel waren sozusagen der sitzgerechte Amtsbonus. Deshalb schwang bei diesem Bürgerdialog im Andechser Hof auch ein Hauch von Autorität mit – das Format geriet zu einem Lagebericht fürs Fünfseenland. Die Fragen aus der Bürgerschaft waren denn auch – man befand sich im Arthotel – eher artig.
Eine leicht würzige Note bekam der Abend erst beim Thema Geothermie, das Schiller mit einigen Totschlag-Argumenten abräumte (herrsching.online berichtet in einem eigenen Artikel darüber). Landrat Frey gab den kommunalen Fürsprecher, der den Ministerpräsidenten schon mal mit markigen Forderungen konfrontierte: „Es muss sich bei den Finanzen etwas ändern, sonst fahren wir den Karren an die Wand“. Die Zukunft des Bahnhofs, das Thema passte perfekt zur Finanzmisere, ähnelt den Perspektiven der Bundesbahn. Einige Bürgerinnen und Bürger hoffen für das alte Haus auf eine Genossenschaft, der Bürgermeister sucht eher einen Großinvestor. Der einzige Lichtblick ist das neue High-Tech-Toilettenhäuschen, das soviel kostete wie der ganze Bahnhof, den die Gemeinde von der Bahn kaufte: rund 300 000 Euro. Das Groschengrab sei sehr lukrativ für die Gemeinde.
„Die Menschen hatten Angst um ihr Leben“
Bei den Eingangsstatements der beiden „Hauptdarsteller“ (man befand sich auf einer Theaterbühne) spielten die Monsterkrisen der letzten sechs Jahre eine zentrale Rolle: „Ich bin mit Corona ins Amt gekommen“, erzählte Frey, „die Emotionen kochten hoch bei den Menschen, die Angst um ihr Leben hatten. Aber wir haben in unseren Kreiskliniken vielen Menschen das Leben gerettet.“ Unvergessen der Auftritt des damaligen Gesundheitsministers Holetschek, der im Herrschinger Impfzentrum halb bewundernd ausrief: „Woher er das Zeug immer herkriegt!?“ Er meinte die Impfdosen, die Frey auf wundersame Weise besorgt hatte. Dann kam, kaum war Corona überstanden, der Ukrainekrieg mit Hunderten von Flüchtlingen, die Unterkünfte brauchten. „Es ist uns damals gelungen, Konfrontationen zu vermeiden.“ Und schließlich ploppte die Finanzkrise auf. Mit dieser Krise kam eine andere Krise in der Krise: Die vier Landkreiskliniken produzieren inzwischen ein 20-Millionen-Defizit. „Unseren Kliniken eine gute Zukunft zu geben, ist eine Herkulesarbeit“, klagte der Landrat.
All die Krisen trafen natürlich auch Herrsching, die letzten sechs Jahren waren für den Bürgermeister nicht vergnügungssteuerpflichtig: Corona mit dem Impfzentrum in der Gewerbestraße, Containerdorf, Hochwasser und Haushaltskrise haben das Rathaus auf Trab gehalten. Dass Herrsching in den sechs Jahren der letzten Wahlperiode auch harte politische Auseinandersetzungen mit dem geplanten Ratsbegehren zum Baumschutz erlebte, fehlte in Schillers Aufzählung.
Aber die Herrschinger Blasmusik durfte auch zu schönen Anlässen spielen: Am neuen Kinderhaus am Fendlbach zum Beispiel und zum Feuerwehrjubiläum. Auch die 26 neuen Wohnungen im Mitterweg-Komplex stehen auf der Habenseite. Schiller erwähnte auch den Rathausanbau, die Schulerweiterung und das neue Gymnasium. Herrsching erlebte heftige kommunale Auseinandersetzungen um den Standort und den Bebauungsplan am Mühlfeld. Kommunalpolitik ist kein „Robinsonclub“, wie Ministerpräsident Söder das neue Gymnasium nannte.
„Mit dem Spruch brauchst du mir nicht mehr zu kommen“
Landrat Frey legte Wert auf die Feststellung, dass er in seinem Amt parteiübergreifend entscheide. Diese Unabhängigkeit gehe sogar soweit, dass er schon mal den Ministerpräsidenten anrufe, wenn es um die finanzielle Ausstattung der Gemeinden gehe: Den Finanzausgleich im Land empfindet er als ungerecht: „Wir können uns die Daseinsfürsorge, zu der wir als Kreis gesetzlich verpflichtet sind, nicht mehr leisten“, sagte Frey, „ich habe dem Ministerpräsidenten klar gesagt, dass wir den Karren an die Wand fahren, wenn es so weiterläuft.“ Und wenn der Finanzminister mit dem Hinweis auf den reichen Kreis Starnberg ankomme, sage er klar: „Mit dem Spruch brauchst du mir nicht mehr zu kommen.“ Der Kreis müsse 67 Millionen Umlage an den Bezirk abführen – dabei habe das Landratsamt allein 40 Millionen Personalkosten. Zur ganzen Wahrheit aber gehört auch, dass der Kreis einen Teil der Rechnung an die 14 Landkreisgemeinden weiterreicht, die Kommunen müssen 54,8 Prozent ihrer Einnahmen nach Starnberg überweisen (Herrsching: 11 Millionen).
Warum ist das Wasser so teuer geworden?
Waren das Millionenprojekte, ging’s bei den Bürgerfragen eher um die Kommastellen. Warum die AWA-Gebühren für Wasser und Abwasser um 50 bis 60 Prozent gestiegen seien, wollte Robert Brack, früher auch einmal Bürgermeisterkandidat, wissen. „Die AWA darf kein Selbstbedienungsladen sein.“ Da klinkte sich Landrat Frey gleich ein und erwähnte die AWISTA, die mit 16 Euro pro Monat und Tonne und den zahlreichen Wertstoffhöfen immer noch moderate Gebühren nehme.
Das zweite Thema, das die Bürger umtreibt, sind die Kliniken (drei im Kreis, eine in Penzberg). Dass der ehemalige Minister Lauterbach die Qualität in den Kliniken steigern wollte, sei ein richtiges Ziel gewesen. Dass er dabei auch Geld einsparen wollte, hat die Reform wohl in Misskredit gebracht. Es gibt keinen Zweifel mehr, dass der Landkreis die drei Krankenhäuser in einer Zentralklinik bündeln will. Wo die stehen wird, weiß mutmaßlich noch niemand – auf jeden Fall nicht in Herrsching. „2028 lassen wir das Tal der Tränen hinter uns“, verspricht Frey und meinte damit das Defizit.
Die Frage, ob die Defizite der Kliniken auch mit der Arbeitsmoral zu tun hätten, wies der Landrat von sich: „Wir haben hochmotivierte Mitarbeiter in den Kliniken“, betonte er. „Und wir bilden jährlich 100 Nachwuchskräfte aus.“
„Manche Tempo-30-Schilder müsste ich abbauen lassen. Mach ich aber nicht“
Und dann kam er doch noch zur Sprache, der Verkehr, bei dem – so die Politikerklage – alle Bürger Experten sind. Warum die Luitpoldstraße keinen Fahrradstreifen habe, wollte ein Fragesteller wissen. Das verhindere die Fahrbahnbreite, sagte Schiller.
Wohl auch dank des Gymnasiums gibt es übrigens 2027 einen Fahrradweg von Andechs ins Mühlfeld, verkündete Frey stolz.
Tempo 30 ist immer wieder eine stimmungstechnische Vollbremsung. Viele Anlieger wollen sie, anderen sind die Schilder ein Ärgernis. Frey erläuterte die rechtlichen Leitplanken, die die Straßenverkehrsordnung setze. Deshalb müsse man manchmal mit rechtlichen Umleitungen arbeiten, weil immer wieder Verkehrsteilnehmer die Tempo-30-Zonen wegklagen. „In manchen Orten stehen Tempo-30- Schilder, die ich nach dem Buchstaben des Gesetzes abbauen lassen müsste. Mach ich aber nicht.“ Dass das Landratsamt die Tempo-30-Schilder am Haus des Kindes demontiert hatte, weil das eine verrückte StVO-Bestimmung verlangte, erwähnte Frey allerdings nicht. Da übte sich das Landratsamt in vorauseilendem Paragrafen-Gehorsam.
Slalomfahren in der Madeleine-Ruoff-Straße
Ein lebhafter Dialog zwischen Bürgern und ihrem Meister entwickelte sich beim Thema „Slalomfahren in der Madeleine-Ruoff-Straße“. Machen wir doch einfach eine Einbahnstraße draus, schlug in Anwohner vor – so wie bei den Sommermärkten an der Promenade. Dieser Vorschlag sei schon oft diskutiert worden, sagte Schiller, Verkehrsexperten aber hätten abgeraten. Er versprach, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ein Anwohner klagte darüber, dass er in den Stoßzeiten kaum mehr aus seiner Einfahrt rausfahren könne. „Keine Socke hält mehr an und lässt einen raus“, schimpfte er.
Übertourismus: „Das müssen wir im Sommer aushalten“
Diese Klage leitete elegant zu einem weiteren Ärgernis über: dem Übertourismus im Fünfseenland. Warum werde in einer Zeitung in NRW für Herrsching geworben, klagte eine Bürgerin, wo doch Herrsching genug Tagesgäste habe. Landrat Frey meinte dazu, dass die Politik nicht regeln könne, wieviele Leute zum Baden an unsere Seen kommen. „Zehn Euro Parkgebühren jedenfalls reichen nicht aus, um die Leute abzuschrecken.“ Wenn man einen Falschparker abschleppe, stehe gleich wieder an anderer in der verbotenen Parklücke. „Das müssen wir in den drei Sommermonaten aushalten“, beschied der Landrat. Im Winter dann könne sich die Natur erholen, deshalb habe man auch Winterruhezonen ausgewiesen. Außerdem profitiere die Gastronomie im Fünfseenland von den Tagesgästen. Der ökonomische Effekt, ergänzte Schiller, sei aber gering – die Einnahmen aus dem Tourismus liegen bei zwei Prozent des Gesamthaushaltes.
Und weil’s um Mobilität ging, gerieten auch die öffentlichen Busse in die Diskussion. Eine Bürgerin regte an, den Bus nach Starnberg nicht mehr durch die Summerstraße zu leiten, sondern durch den Ort, wo er an einer neuen Haltestelle auch Fahrgäste aufsammeln könne. Schiller versprach, die Anregung zu prüfen. Der Landrat flocht noch ein, dass das Busnetz 16 Millionen verschlinge. Sehr gefragt seien dabei die Expresslinien. „Das sind unsere Renner.“ Sorgen dagegen bereiteten die sogenannten Geisterbusse, die unter Tage nur wenige Gäste transportieren.
