Landrat Stefan Frey im herrsching.online-Interview: 2028 arbeiten Kreiskliniken wieder auskömmlich/Freistaat hat dank seiner Intervention noch mal Geld rausgerückt/Keine Ambitionen in Richtung Staatsregierung/Thema Bockwurst: „An manchen Angeboten gehe ich tatsächlich vorbei”///
Um diesen Job beneiden ihn nicht viele: 14 quengelnde Gemeinden, ein Haus mit 600 Bediensteten, ein Haushalt, der auf Kante genäht ist, und vier Kliniken, die viele Millionen Steuergelder verschlingen: Stefan Frey, 50, führt einen Landkreis mit den meisten Einkommensmillionären und knappen Einkünften. Immerhin durfte er im September das Prunkstück eines neuen Gymnasiums in Herrsching einweihen – ein freudiges Ereignis, von dem es zur Zeit nicht so viele gibt. herrsching.online wollte wissen, ob er noch Spaß an seinem Job hat.
herrsching.online: Corona, der Bau des Gymnasiums, Kostensteigerungen, Klinikendefizit – mutmaßlich hat Sie in den letzten sechs Jahren niemand um Ihren Job geneidet. Wie ging’s Ihnen dabei?
Frey: Nun, es sind richtige Brocken, die hier zu stemmen waren und noch zu stemmen sind. Man braucht viel Kraft und Durchhaltevermögen. Das Bohren dicker Bretter ist mittlerweile zum Alltag in Politik und Verwaltung geworden.
herrsching.online: Hätten Sie sich um den Job beworben, wenn Sie vorher gewusst hätten, was auf Sie zukommt?
Frey: Ja. Mich reizen solche Herausforderungen.
herrsching.online: Sie haben kürzlich beklagt, dass die Leute denken, Starnberg sei ein reicher Landkreis. Auf 1000 Bürger kommen 24 Einkommensmillionäre. Aber der Haushalt des Kreises ist auf Kante genäht. Würden Sie den Satz eines Soziologen unterstreichen: Privater Reichtum, öffentliche Armut?
„Was wir hier vor Ort erwirtschaften, muss vor Ort bleiben“
Frey: Das kommunale Finanzierungssystem funktioniert insgesamt nicht mehr. Einerseits steigende Ausgaben in allen Bereichen und sinkende Einnahmen. Das betrifft alle Kommunen. Wofür ich auf Landes- und Bundesebene auf allen Wegen kämpfe, das zu ändern. Wir Kommunen sichern die Daseinsvorsorge der Menschen vor Ort. Dafür brauchen wir wesentlich mehr Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Und dürfen nicht nur auf Zuteilungen und Zuschüsse der Bundes- und Landesregierung angewiesen sein. Die Gewerbesteuereinnahmen als größte eigene Einnahmequelle der Kommunen reicht längst nicht mehr zur Finanzierung aller Aufgaben. Die kommunale Binnenfinanzierung von unten nach oben über ein Umlagesystem – Gemeinden zahlen Umlagen an die Landkreise, diese an die Bezirke – ist ebenfalls dringend reformbedürftig. Das was wir hier vor Ort erwirtschaften, muss auch in wesentlichen Teilen vor Ort bleiben. Ein Beispiel: Von seinem laufenden Betrieb in Höhe von etwa 233 Millionen Euro muss der Landkreis Starnberg rund 67 Millionen an den Bezirk abgeben, der zu fast einhundert Prozent Aufgaben des Bundes im Rahmen der Sozialfürsorge erfüllt.
herrsching.online: Die Gemeinden ächzen unter der Kreisumlage, die bald 60 Prozent erreichen könnte. Was können die 14 Gemeinden im Kreis noch stemmen, wie wollen Sie den Gemeinden entgegenkommen?
„Ich habe die Verbindungen nach oben genutzt“
Frey: Der Landkreis hat ebenso wie die Gemeinden Pflichtaufgaben, die er bewerkstelligen muss. Sagen Sie mal dem Wohngeldbezieher, dem Sozialhilfeempfänger oder dem Empfänger von Leistungen in der Jugendhilfe – alles staatliche Pflichtaufgaben mit Rechtsanspruch, die der Bund den Landkreisen per Gesetz delegiert-, dass wir die Leistungen einstellen. Oder dass wir die öffentliche Gesundheitsversorgung runterfahren. Dass das keine Option ist, ist allen klar. Der Landkreis hat in vielen Bereichen bereits deutlich eingespart. Etwa haben wir unsere Buslinien wesentlich effizienter gemacht, erfüllten aber trotzdem weiterhin unsere gesetzliche Pflicht zur Schülerbeförderung.
Ich denke, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen, dass mir auch die Kostensituation der Kommunen bewusst ist. Gemeinsam beraten und diskutieren wir regelmäßig und intensiv, wie wir unsere kommunalen Haushalte miteinander stemmen können. Für mich gehört das zum guten Miteinander in der kommunalen Familie. Ich denke, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen auch meine Arbeit Richtung Landes- und Bundespolitik. Hätte ich mich beispielsweise nicht so energisch eingesetzt, wäre uns der Freistaat Bayern für das aktuelle Haushaltsjahr nicht so entgegen gekommen, wie er es tatsächlich gemacht hat. Das kommt uns allen zugute. Mehr Schlüsselzuweisungen, mehr staatliche Zuschüsse beim Bau öffentlicher Einrichtungen etwa. Dazu habe ich alle meine Verbindungen nach oben genutzt. Auch das wird weiter ein Bohren dicker Bretter sein. Nur wer sich hier im Detail auskennt und seine Verbindungen nutzt, der kann letztendlich in diesem finanziellen Beziehungsgeflecht zwischen den unterschiedlichen Ebenen etwas zum Positiven für die Kommunen wenden.
herrsching.online: Die vier Kliniken liegen dem Landkreis nach den letzten Zahlen mit bis zu 30 Millionen auf der Tasche. Wer ist schuld an dieser Finanzkrise, und wie wollen Sie diese riesige Kostenstelle sanieren?
Ab 2028 wieder Kliniken ohne Defizite?
Frey: Es wäre gesetzliche Aufgabe des Bundes, der Krankenkassen, die Betriebs- und Sachkosten der Kliniken bundesweit zu tragen. Die Reformarbeiten des Bundes im Klinikbereich in den letzten vier Jahren zielen aber bewusst darauf ab, durch eine gezielte Verknappung des Geldes die Zahl der Kliniken zu verringern. Dagegen stemmen sich alle Träger, vor allem die kommunalen Krankenhausträger, weil diese den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für die öffentliche stationäre Gesundheitsversorgung haben. Ich sehe es aber nicht ein, dass Patientinnen und Patienten etwa bei uns keine Dialyse mehr bekommen sollten, weil das defizitär ist. Davon haben sich andere Kliniken leider bereits verabschiedet. Wir bewusst nicht. Bei uns bekommen die Menschen ihre lebensnotwendigen Behandlungen. Und das müssen wir derzeit teilweise auch aus der Kreiskasse mitfinanzieren. Die neue Bundesreform wird am 1. Januar 2028 finanzwirksam. Bis dahin müssen wir durch ein Tal durch. Wir haben ein umfassendes Leistungsangebot und gehen, Stand heute, davon aus, dass wir ab 2028 wieder einigermaßen auskömmlich arbeiten können. Derzeit richten wir unsere Häuser konsequent auf die neuen Vorgaben des Bundes aus. Wir konzentrieren sämtliche Leistungen unseres Konzerns auf die einzelnen Standorte.
herrsching.online: Sie haben bei einer Podiumsdiskussion kürzlich die Politik kritisiert, dass sich Politiker schnell auf Position festlegen, aus denen sie nicht mehr herauskommen. Sie haben mehr Kommunikation mit dem politischen Mitbewerber gefordert. Täuscht der Eindruck, dass Sie ein anderes Modell von Politikbetrieb anstreben als die Spitzenpolitik?
„Wo es Grenzen gibt, muss klar erklärt werden“
Frey: Ganz klar. Mein Motto ist, sich um die Anliegen der Menschen wirklich zu kümmern und alle rechtlichen Handlungsspielräume zu nutzen. Wo es Grenzen gibt, muss das auch klar und transparent erklärt werden. Nur dann verstehen es auch die Menschen. Und mein Motto ist auch: Versprich nichts, was Du nicht halten kannst. Das ist ehrlich. Und die großen Themen können nur im Miteinander aller demokratischen Gruppierungen gelöst werden.
herrsching.online: Welche Aufgaben werden Sie und Ihre 600 Mitarbeiter im Amt in den nächsten sechs Jahren besonders beanspruchen? Was sind die größten Herausforderungen?
Frey: Die Herkulesaufgabe wird die Neustrukturierung unserer Kliniken sein, um diese auf die neuen Bundesvorgaben auszurichten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes werden vor allem deutlich mit dem Thema KI und Digitalisierung der Verwaltungsabläufe konfrontiert sein. Und alle Verwaltungsbereiche werden künftig noch mehr nach klaren Priorisierungen arbeiten müssen, um die Aufgaben sachgerecht bewältigen zu können. Das bedeutet für mich weiterhin: Täglich klare und intensive Kommunikation mit dem Kolleginnen und Kollegen. Die Motivation im Haus ist wirklich hervorragend.
herrsching.online: Sie betonen in vielen Reden die Rolle des Ehrenamtes. In Ehrenämtern finden viele Bürgerinnen und Bürger Erfüllung, mitunter sind die Ehrenamtler aber auch fachlich überfordert. Wo helfen Ehrenamtlicher, wo braucht’s Profis?
Frey: Wir unterstützen das Ehrenamt durch eine Fachstelle in allen Fragen. Und die Anfragen nach Unterstützung nehmen zu. Aber auch die Anzahl der Menschen, die sich engagieren wollen. Und allein im Bereich der Nachbarschaftshilfe können Menschen einspringen, etwa um dem bedürftigen Nachbarn beim Einkaufen zu helfen oder bei einem Arztbesuch. Viele Ehrenamtliche sind Profis. Das begegnet uns in allen Bereichen. Etwa bei unseren hochprofessionell arbeitenden Hilfsorganisationen. Die weitaus überwiegende Zahl der Mensche dort sind Ehrenamtliche. Konkretes Beispiel unsere Feuerwehren. Unverzichtbar Bestandteil unseres Hilfeleistungssystems. Dort investieren wir auch viel Geld für Gerät und Ausrüstung, gerade auch in den kommenden Jahren.
herrsching.online: Für manche Landräte war das Amt ein Sprungbrett in die bayerische Staatsregierung. Könnte es sein, dass man Sie in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren mal in einer anderen Funktion sieht?
„Ich sehe meine Aufhabe hier vor Ort“
Frey: Ich sehe meine Aufhabe hier vor Ort. Hier kann ich den Menschen am besten helfen.
herrsching.online: Noch eine persönliche Frage: Klammheimlich haben sich schon viele gefragt, wie der Landrat so schlank bleiben kann – zwischen Terminen und 60 E-Mails am Tag keine Zeit zum Essen? Meiden Sie die inzwischen politisch instrumentalisierte Bockwurst? Oder haben Sie tatsächlich noch Zeit für Sport?
Frey: Beides. An manchem Angebot gehe ich tatsächlich einfach vorüber und regelmäßig auch zum Schwimmen oder Laufen.
