Die beiden SPD-Abgeordneten Carmen Wegge (MdB) und Christiane Feichtmeier (MdL) kritisieren in einem Offenen Brief die Haltung der Oskar-Maria-Graf-Grundschule dafür, dass sie nicht an einer Solidaritätsaktion für eine abgeschobene nigerianische Familie teilgenommen hat///
Am Mittwoch sprang eine 41-jährige Mutter aus Nigeria aus Verzweiflung aus dem Fenster, weil sie mit ihren sieben- und elf-jährigen Kindern abgeschoben werden sollte. Diese Geschichte geschah in Berg. herrsching.online berichtet über diesen Vorgang, weil auch in Herrsching ein Flüchtling abgeschoben werden sollte, der „es satt hatte, im Containerdorf auf Steuerzahlerkosten zu leben“, wie der Starnberger Merkur berichtete. Der Afghane Mohammad Ali Motaki hatte einen Ausbildungsvertrag bei Norma in der Tasche. Das half ihm allerdings nicht: „Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis kann nicht „erteilt werden“, zitiert der Merkur das Amtsschreiben. Weil die griechischen Behörden die Rückübernahme „zugesichert“ hätten, bevor Motaki die Ausbildungsduldung ersucht habe, lägen „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ vor. Der Afghane war dann untergetaucht, bevor ihn die Polizei abholen konnte.
Anders der Fall in Berg. Die Nigerianerin Imuetynian Osayande wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion am vergangenen Mittwoch mit ihrem Sohn (7) und ihrer Tochter (11) abgeschoben. Dagegen protestierten in 90 Menschen in Berg auf einer Kundgebung.
Die Oskar-Maria-Graf-Grundschule in Berg, die der siebenjährige Sohn besuchte, hatte eine geplante Teilnahme an der Solidaritätsaktion kurzfristig abgesagt. Hintergrund soll eine Intervention der örtlichen AfD gewesen sein.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und die SPD-Landtagsabgeordnete Christiane Feichtmeier, beide Abgeordnete auch für die Kreisgemeinde Herrsching, haben sich nun in einem Offenen Brief an die Schulleitung gewandt. herrsching.online veröffentlicht das Schreiben vollständig.
„Sehr geehrte Schulleitung, sehr geehrte Frau Dr. Rogosch, sehr geehrtes Kollegium der Oskar-Maria-Graf-Grundschule, mit großem Bedauern haben viele Eltern, Bürger*innen wie auch wir zur Kenntnis genommen, dass Ihre Schule die geplante Teilnahme an der Solidaritätsaktion für die nach Nigeria abgeschobene alleinerziehende Mutter und ihre Kinder kurzfristig abgesagt hat. Hintergrund soll eine Intervention der örtlichen AfD gewesen sein.
Diese Information veranlasst uns nun, diese offenen Worte an Sie zu richten. Aus unserer Sicht wurde hier das sogenannte „Neutralitätsgebot“ für Schulen missbraucht, um Stimmen für Menschlichkeit und Grundwerte zum Schweigen zu bringen. Denn die AfD nutzt immer wieder gezielt solche Situationen wie die Ihre, um Schulen und Lehrkräfte einzuschüchtern und das Prinzip gesellschaftlicher Verantwortung als „Parteilichkeit“ zu diskreditieren.
Dieses Verhalten ist Teil einer verfassungsfeindlichen Strategie. Die AfD ist keine gewöhnliche politische Partei. Sie richtet sich gegen fundamentale Werte unserer Verfassung, gegen die Achtung der Menschenwürde, gegen Gleichberechtigung und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung selbst. Sie schürt Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und vergiftet das gesellschaftliche Klima durch Hass und Spaltung. Sie ist sowohl in Bayern, als auch im Bund als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft.
Die Entscheidung, die Sie getroffen haben, mag aus dem Wunsch entstanden sein, politische Neutralität zu wahren. Doch in diesem Fall hätte es keiner Parteinahme, sondern schlicht eines menschlichen und demokratischen Bekenntnisses bedurft. Die Teilnahme wäre kein parteipolitisches Signal gewesen, sondern ein klares Zeichen des Mitgefühls und der Solidarität mit einer betroffenen Familie sowie ein Zeichen an die Mitschüler*innen und Eltern.
Als Bildungseinrichtung tragen Sie nicht nur Verantwortung für die Wissensvermittlung, sondern auch für die demokratische Erziehung junger Menschen. Schule darf keine parteipolitische Bühne sein, aber sie muss ein Ort der Haltung, der Menschlichkeit und der Wertebildung bleiben. Die vielzitierte „politische Neutralität“ bedeutet nicht, schweigend zuzusehen, wenn Grundwerte angegriffen werden. Neutralität gilt gegenüber Parteien, nicht gegenüber Verfassungsfeinden. Sie bedeutet keine Indoktrination, keine Parolen, aber auch keine Gleichgültigkeit gegenüber Angriffen auf Demokratie und Menschenwürde.
Die Oskar-Maria-Graf-Grundschule steht, wie ihr Leitbild betont, für ein „gemeinsames Lernen, Leben und Lachen in Vielfalt“. Diese Werte verdienen es, auch dann verteidigt zu werden, wenn sie von lautstarken Kräften in Frage gestellt werden. Gerade in Zeiten, in denen Angst und Vorurteile geschürt werden, sollten Kinder und Eltern erfahren: Unsere Schule steht für Solidarität, für Empathie und für demokratische Verantwortung.
Gerne wollen wir dazu auch mit Ihnen den persönlichen Austausch suchen, um Ihre Perspektive zu erfahren.
Christiane Feichtmeier, Carmen Wegge
PS. Ich empfehle allen, die Geschichte von Nihat und ihrer Schule zu lesen.
“ Für die Lehrer:innen Katharina Raishtaj und Önder Çavdar geht es in ihrem Kampf für Nihats Rückkehr auch um dieses: Sie wollen ihren Schüler:innen das Gefühl geben, dass sie etwas in dieser Gesellschaft bewirken können, dass man empfundenes Unrecht nicht hinnehmen muss. Wenn er nicht zurückkommt, bleibe das Gefühl: Es hilft ja alles doch nichts. Nihats Geschichte zeigt, wie viel in der deutschen Migrationsdebatte auf dem Spiel steht.”
Nachlesbar in der taz.
Vielleicht darf ich in diem Zusammenhang einfach mal Angela Merkel zitieren:
„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“.
Guten Tag Herr Dr. Schief,
„Wie ernst die Bürger das Zuwanderungsthema nehmen, zeigt sich auch an den Antworten auf die folgende Frage: „Brauchen wir eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen?“ 77 Prozent bejahen dies, nur 18 Prozent meinen, dass eine solche Wende nicht nötig sei.“
Quelle:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article253376310/Migration-das-wichtigste-Problem-Deutschlands-Jetzt-schiesst-der-Wert-nach-oben.html
Wir müssen den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen!!! Wenn WIR jetzt nicht rechtsstaatlich entsprechendend den ausländerrechtlichen Gesetzen handeln, sonst werden es bald andere machen! Sie wissen wovon ich spreche. Wir sollten verhindern, dass die Bürger Kräfte an die Macht wählen, die wir möglicherweise nicht mehr so schnell loswerden.
Die Einzigen, die die Situation parteipolitisch ständig ausnutzen und Kinder instrumentalisieren, sind gerade die Ideologen von rechts.
Kinder müssen Empathie erst lernen durch gutes Vorbild, durch Sprechen über Gefühle. Erst im Alter von ca 5 Jahen nach der sog Trotzphase sind die Spiegelneuronen im Gehirn soweit ausgebildet, dass sie Bedürfnisse anderer wahrnehmen und achten.
Nur so entsteht übrigens auch die Fähigkeit zum Kompromiss, die momentan wichtiger denn je ist.Diese Fähigkeit muss heutzutage mehr denn je trainiert werden um nicht auf Hassreden etwas in social Media hereinzufallen.
Daraus erwächst ein Erziehungsauftrag.
Ich habe 35 Jahre mit Schulkindern Erfahrung sammeln können und weiß, dass die meisten Kinder grundsätzlich viel Empathie mitbringen, auf der eine Gesellschaft später gut aufbauen kann. Das bleibt aber nicht selbstverstämdlich.
Kinder trauern z.B. extrem, wenn ein Mitschüler/eine Mitschülerin verunglückt und nicht mehr in die Klasse kommt(nicht umsonst der Einsatz von Schulpsycholog*innen nach traumatisierenden Ereignissen). Solch ein Raum für Trauer kann z.B so eine Reaktion wie in Aufhausen geplant war,sein.
Respekt für Andere und Achtung der Menschenwürde sind das oberste Ziel, natürlich neben der Erfahrung von Selbstwirksamkeit des Einzelnen und Ausbildung von Urteilsfähigkeit.
Dieser Respekt für Andere setzt Haltung voraus und nicht Beliebigkeit im Sinne von ja, ist zwar vielleicht schlimm, aber was geht mich das an?
Neutralität darf niemals ein Vorwand für Gleichgültigkeit sein.
Wo wären wir in der Geschichte hingekommen, wenn nicht immer wieder Einzelne Stellung bezogen hätten?
Sehr geehrter Herr Kloos,
könnten Sie mir öffentlich erklären, warum meine Kommentare moderiert werden?
Zuerst wurde ich aufgefordert, meinen vollen Namen preiszugeben. Wird dies zukünftig immer für alle Kommentatoren erforderlich sein? Wie stellen Sie fest, dass die Namen echt sind?
Nun unterliegen meine Kommentare der Vormoderation. Gilt dies für alle Kommentatoren?
Sind diese Regeln klar definiert?
Mit freundlichen Grüßen
Prochor Kammerzell
Jeder, der die Flüchtlinge unterstützen will, kann dies auf ganz einfache Art und Weise tun, indem er sie zuhause aufnimmt, damit sie nicht mehr in Containern leben müssen.
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/224354/168692/leistung/leistung_53007/index.html
Anbei extra für Sie die bayerischen Regelungen für Privatunterbringung von Gefüchteten.
Viel Glück!
Die Kritik der beiden Abgeordneten an der AfD kann ich durchaus nachvollziehen. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist die Kritik an der Schule, die nicht an dem Protestzug bzgl. der Abschiebung der nigerianischen Familie teilnehmen wollte. Ganz im Gegenteil: die Entscheidung der Schule war richtig und nachvollziehbar. Auch die SPD Abgeordneten sollten einsehen, dass es sich hier um die Durchsetzung einer rechtsstaatlichen Entscheidung handelt. Die Mutter aus Nigeria hatte bereits einige Zeit in Italien gelebt, dort wurde ihre Tochter geboren. Sie kam dann nach Deutschland und beantragte auch hier Asyl. Ihr Sohn wurde in Deutschland geboren. Seit 7 Jahren war sie in Deutschland, lebte immer noch im Flüchtlingsheim von öffentlichen Geldern, sie hat bis jetzt noch nicht einmal deutsch auf A2 Niveau erreicht, was noch nicht einmal die Grundlagen abdeckt. Ihre Kinder sind hier in die Kita und zur Schule gegangen und haben sich integriert, nur….diese Integration zählt nicht, da die Kinder am Asylverfahren der Mutter anhängen und dieses wurde, mehrfach und gerichtliche bestätigt, abgelehnt. Eine Verfolgung fand in Nigeria nicht statt!
Was zu bemängeln ist, ist dass letztlich die Abschiebung so lange gedauert hat, vermutlich aber einem fehlenden Pass zugrunde liegt.
Ich kann verstehen, wenn Menschen Anteil am Schicksal der Kinder nehmen, die in Nigeria nicht so gut versorgt werden wie hier. Was ich aber nicht akzeptieren kann, ist der Hinweis der beiden Abgeordneten an die Schule, sie wäre für Erziehung zur Demokratie, zur Wertevermittlung und der Menschlichkeit verpflichtet und müsse parteipolitische Dinge ausser acht lassen. Ja, genau das hat die Schule getan: sie hat die nach demokratischer und rechtsstaatlicher Kriterien getroffene Entscheidung akzeptiert, die zu dem auf den Asylgesetzen beruhen und Menschlichkeit heißt nicht, abgelehnte Asylbewerber vollalimentiert im Land zu lassen. Wir leisten uns ein Asylsystem, das diejenigen, die Schutz benötigen, aufnimmt und sie versorgt. Alle anderen, die diesen Schutz nicht benötigen, müssen wieder gehen und gehen sie nicht freiwillig, so werden sie abgeschoben. So will es unser Rechtsstaat und so ist es richtig, denn die hiesige Bevölkerung kann nicht für eine Vielzahl von Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben aufkommen. Und das müssen, nach demokratischen Grundlagen, auch die beiden Abgeordneten einsehen und nicht parteipolitisch aufgrund von „linken“ Ansichten und Einstellungen gegen diese Entscheidungen zu Felde ziehen, auch das gehört zur Demokratie! Anstatt zu demonstrieren und gegen die Abschiebung zu wettern, wäre es richtiger und hilfreicher gewesen, Hilfen für die nigerianische Familie auf die Beine zu stellen, die zumindest in der ersten Zeit das Eingewöhnen in Nigeria erleichert.
Prochor Kammerzell
Die Politik hat in der Schule nichts verloren. Das gilt ganz besonders für die Grundschule. Egal, welche Farbe sie hat und welchen noch so gut gemeinten Zweck sie verfolgt. Es ist kinderleicht, aus Grundschülern eine einstimmige Schar zu bilden. Dies zur Unterstützung der eigenen politischen Haltung zu verwenden, kann mit keiner humanitären Grundlage begründet sein.
Die Schulleitung darf unter keinem Vorwand in Bezug auf die Neutralität unter Druck gesetzt werden.
Ich bin selbst Vater zweier Grundschüler und finde, es gibt schon viel zu viel Politik in der Schule. Das Einzige, was Kinder lernen sollen, ist, dass sie niemand instrumentalisieren darf, bevor sie selbst ihre eigene reife Meinung bilden und für ihre Taten die Verantwortung tragen können.
Die Rettung der Welt ist Sache der Erwachsenen.
Das Neutralitätsgebot, auf das Sie anspielen, ist nicht gleichbedeutend mit Wertneutralität.
Die humanistischen Werte, wesentlicher Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gehen unserer Gesellschaft anscheinend zunehmend verloren. Umso wichtiger ist es, dass schon in der Schule über diese Werte gesprochen wird.
Diejenigen, die Grundwerte wie Menschlichkeit verteidigen, sind nicht schuld daran, dass einzelne Parteien sich immer mehr davon abwenden und den Menschen ein fragwürdiges Bild von Recht und Gerechtigkeit vorspiegeln.
Zu meinen Werten gehört unter anderem das kritische Denken. Nichts, nicht einmal der beste und humanste Vorsatz, soll durch den Herdentrieb unterstützt werden. Andernfalls bildet man einen guten Boden für Populismus. Um eine Haltung zu bilden, sollte man sich wie ein unbefangener Richter in den vollen Kontext vertiefen. Und das ist keineswegs eine angemessene Aufgabe für Grundschüler.
Was würden Kinder aus solch einer Situation lernen? Tu, was der Lehrer sagt, singe mit bei dem, was gemeinsam gesungen wird. Gemeinsam sind wir stark. Und dann sind keine Debatten und Wahlen mehr wichtig, sondern man verwechselt Demokratie mit der Kraft der Menschenmenge.
Die Schule soll sich bitte auf den Lehrplan konzentrieren.
Nun ja. Empathie scheint nicht zu Ihren Werten zu gehören.
Dem kann ich nur zustimmen.
In der Bildungspolitik ist nach wie vor der sog“BeutelsbacherKonsens“ von 1977 Richtschnur und Grundlage. Er hat nicht zum Ziel, theoretische Neutralität zu fördern, sondern hat die Stärkung der Demokratie als Hauptziel. Er beinhaltet also kein politisches Neutralitätsgebot dergestalt, dass auch demokratiefeindliche Aussagen gleichrangig wären.Vielmehr ist Wertegebundenheit Grundlage für ein entschiedenes Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und die Verfassung .Das ist weit entfernt von einem in ihrem Sinne veränderten Neutralitätsbegriff der AFD, der die entscheidenden Inhalte von Bildungsarbeit verfremdet und entkernt.
Dieser Neutralitätsbegriff ist eine Art Kampfbegriff geworden, mit dem Lehrer*innen, die gegen ihn „verstoßen“ mundtot gemacht werden sollen.Überall im Land gibt es Internetpranger für angebliche Verstöße. von Pädagoginnen. Schule ist ein Agitationsfeld für Rechtsextreme quasi als Vorfeld politischer Agitation.
Aber: Gegenüber Verfassungsfeinden muss und darf kein Lehrer und keine Lehrerin “ neutral“ sein.
(vgl Beamteneid auf die Verfassung.)
Übrigens-Empathieemfinden gegenüber einer Mutter, die mit zwei kleinen Kindern in der Nacht aus dem Bett gerissen wird und nach Nigeria abgeschoben wird hat was mit Werteerziehung im besten humanistischen Sinn zu tun.
Dem kann ich nur beipflichten. Hier wird das Neutralitätsgebot offensichtlich mit zweierlei Maß verstanden. Wenn sich Eltern oder Lehrer als Privatpersonen an solchen Protesten beteiligen, kann niemand etwas dagegen einwenden, aber die Schulleitung sollte sich zurückhalten.
Ich frage mich ja, ob Sie das Neutralitätsgebot wirklich verstanden haben, Herr Keim.
Nach dem Beutelsbacher Konsens beinhaltet es die drei Grundprinzipien Überwältigungsverbot (Lehrer dürfen nicht indoktrinieren), Kontroversitätsgebot (verschiedene Aspekte müssen aufgezeigt und) und Schülerorientierung (damit diese ein eigenes Urteil entwickeln können).
Die Schule war bereit gewesen, aus Mitgefühl und Solidarität mit dem (nun Ex-)Schüler und seiner Familie an der Kundgebung teilzunehmen. Ich glaube, jeder kann sich vorstellen, was die Abschiebung in ein für die Kinder völlig fremdes Land bedeutet.
Keines der o.g. Grundprinzipien wäre durch die Beteiligung der Schule verletzt worden. Sie ist aber offenbar von der AfD eingeschüchtert worden und hat daraufhin ihre Teilnahme abgesagt.
Wenn Sie und Herr Kammerzell das in Ordnung finden, dann gute Nacht, Deutschland.
Übrigens, das Grundgesetz ist auch nicht „neutral“.
Und genau beim Kontroversitätsgebot sind wir doch im relevanten Bereich des Beutelsbacher Konsens.
Asyl-, Aufenthalts- und Abschiebungsfragen sind politisch, rechtlich und gesellschaftlich hoch kontrovers. Der Konsens verlangt:
Was kontrovers ist, muss auch kontrovers vermittelt werden.
Ein Protestumzug bildet keine Kontroversität ab, sondern vertritt eine Seite.
Für eine Schule heißt das doch, sie darf das Thema besprechen, erklären, empathisch einordnen, aber nicht parteinehmend handeln.
Moralisch kann ich Ihre Haltung ja verstehen, dennoch spreche ich mich diesem Fall gegen eine mögliche Instrumentalisierung von Grundschülern aus.