Er gilt als bester Redner im Herrschinger Gemeinderat, er ist aber auch stolz darauf, dass die FDP „unvorhersehbar“ abstimmt: Alexander Keim, vor sechs Jahren noch das kommunale Wunderkind in Herrsching, hat sich die Hörner ein bisschen abgestoßen. Im herrsching.online-Interview zieht der Start-up-Unternehmer eine Bilanz der letzten sechs Jahre im Gemeinderat. Seine Thesen:
• Brandmauern zur AfD sind auf kommunaler Ebene Gift
• Partei-Spektrum der FDP reicht von sozialliberal, links-grün bis zu libertär ordoliberal
• Auf gar keinen Fall soll Herrsching Schulden machen
• Manches in Herrsching ist ein bisschen aus der Zeit gefallen
herrsching.online: Die FDP, sagte kürzlich ein Witzpold, müsste man unter Artenschutz stellen, weil sie eine bedrohte Art sei. Macht es noch Spaß, FDP-Mitglied zu sein?
Keim: Eine Mitgliedschaft ist ja langfristig. Ich bin damals in die FDP eingetreten, weil ich durch meinen Großvater geprägt war, der ein glühender Anhänger von Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher war. Es ist sekundär wichtig, wer gerade unser Parteivorsitzender und wie die aktuelle Lage der FDP ist. Ich kann hier vor Ort gestalten, und wir schaffen es immer noch, neue Mitglieder zu werben, die neue Themen und neue Denkweisen einbringen. Bei einer liberalen Partei kann übrigens jeder mitmachen. Unser Spektrum geht von sozialliberal, links-grün bis zu libertär ordoliberal.
hersching.online: Und was hält die FDP denn nun zusammen?
Keim: Toleranz, Dialogbereitschaft. Wir versuchen, über Brandmauern hinweg zu diskutieren. Was die herrschende Politik nicht schafft, das schaffen wir in der Partei. Ein Beispiel: Einige in der Partei waren entsetzt, dass ein Imam den Thomas-Dehler-Preis (FDP-Nahe Stiftung) bekommen hat, der den Gazakrieg mit dem Holocaust verglichen hat. Das gibt natürlich Stress in einer Partei, die immer solidarisch hinter Israel steht. Aber den muss man aushalten.
Waren die FDP-Räte Randfiguren?
herrsching.online: Die FDP kommt ja praktisch nicht mehr vor in den Nachrichten. Und im Gemeinderat ist die FDP nur mit zwei Räten vertreten. Habt Ihr die Diskussionen mitgeprägt, oder wart Ihr nur Randfiguren?
Keim: Johannes Puntsch und ich waren beim Thema Gymnasium völlig unterschiedlicher Meinungen. Wir waren schon deshalb nicht nur Randfiguren. Deshalb konnten wir als Bindeglied zwischen den anderen Fraktionen auftreten. Auf unsere Stimmen kam es öfter an….
herrsching.online: Ihr beide habt Eure Beine wie der Koloss von Rhodos weit gespreizt in andere Lager…
Keim: Ja, unsere Fraktion musste sich nicht einer anderen Fraktion anbiedern, wir waren relativ unvorhersehbar…
herrsching.online: …sprich unberechenbar…
Keim: und deshalb auch interessant.
herrsching.online: Mag das der Wähler? Wählt er eine Partei, von der man nicht weiß, wie sie abstimmt?
Keim: Die Meinungsvielfalt war ja nicht bei allen Themen. Beim Komplex Bezahlbarer Wohnraum am Mitterweg waren wir ja wieder komplett einer Meinung. Wir haben uns beide dagegen ausgesprochen.
herrsching.online: Sie waren ein glühender Verfechter des Projekts Gymnasium, Puntsch war dagegen. Warum?
Keim: Er war vor allem aus planerischen Gründen dagegen. Er hat gesehen, dass das Gymnasium an dem Bauplatz zu den berechneten Kosten nicht realisierbar ist. Das Landratsamt ist von 80 Millionen ausgegangen, Puntsch rechnete damals schon mit 120 Millionen. Und er sollte Recht behalten.
herrsching.online: Wenn die FDP in Herrsching eine Gestaltungsmehrheit besessen hätte, wie würde die Gemeinde heute aussehen?
Keim: (stöhnt). Herrsching würde schon so aussehen wie heute, aber wir hätten weniger Flickwerk gemacht und mehr in die Stadtplanung investiert. Wir hätten in einem Flächennutzungsplan gezeigt, wo man welche Art von Bebauung haben möchte: Wie soll der Gewerbepark aussehen, wie unsere Seepromenade, wie unser Ortszentrum? Ich glaube aber realistischerweise nicht, dass wir in den sechs Jahren große Projekte umgesetzt hätten.
Der Fischerhof auf dem Stumbaumgelände ist ein spannendes Projekt
herrsching.online: Herrsching verändert ja gerade sein Gesicht, manche sagen: dramatisch: Alte, geschichtsträchtige Häuser werden abgerissen, neue Wohnburgen, für die jeder Quadratmeter Baurecht ausgenutzt werden, prägen immer mehr das Stadtbild. Ist das in Ihrem Sinne?
Keim: Über Schönheit lässt sich bekanntlich streiten. Den geplanten Fischerhof auf dem Stumbaumgelände an der Promenade halte ich für ein sehr spannendes Projekt….
herrsching.online: Die Kritik von herrsching.online-Lesern war heftig und eindeutig…
Keim: …natürlich, viele Leute haben in dem althergebrachten Stadtbild ihre Heimat gefunden. Ich geh gern bei Mato eine Fischsemmel kaufen und leihe mir auch gern ein Boot. Aber ehrlich, ein bisschen aus der Zeit gefallen ist das schon. Man muss nicht alles mit Glas und Beton zupflastern, aber grundsätzlich gegen alles Neue zu sein ist halt auch schwierig. Herrsching hat nicht wie Dießen viele Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen. Ich bedaure natürlich auch, dass zum Beispiel Carlas Kaffeehaus abgerissen wurde. Aber wir haben ja erlebt, dass eine solche Institution nach Corona nicht mehr haltbar war.
herrsching.online: Die alte FDP-Doktrin, dass der Privatmann der bessere Bauherr ist, gilt immer noch?
Keim: Ja, aber man muss halt gestalterisch mehr eingreifen. Mit den Entscheidungen der Baubehörde im Landratsamt kann nicht jeder glücklich sein.
herrsching.online: Im Landratsamt gibt es jetzt offensichtlich die Devise: Bauen, bauen, bauen..
Keim: In einzelne Wohngebäude mische ich mich nicht ein. Da muss auch eine gewisse Freiheit für den Bauherrn bestehen. Aber mich hat zum Beispiel beim Entwurf für das vereinigte Krankenhaus Herrsching-Seefeld, das ja nun nicht realisiert wird, irritiert, dass die Architekten die ganze Fläche ausgenutzt und zubetoniert haben wollten. Es gab keinerlei Innenhof oder eine Art Park für die Patienten. Mir wurde dann gesagt, dass künftig ein Patient auch nach einer OP nicht länger als drei Tage im Krankenhaus bleiben wird. Deshalb bin ich froh, wenn solche Projekte nicht realisiert werden. Bei Kliniken können wir nicht alles unter dem Effizienz-Aspekt betrachten.
herrsching.online: Reden wir weiter vom Geld, aber diesmal vom Steuerzahlergeld im Rathaus: Ist die Lage so desaströs, dass man überall erzählen muss, man sei nicht einmal mehr kreditwürdig bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 709 Euro pro Einwohner?
Keim: Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich in den letzten Jahren erhöht, ohne dass ich dem Bürgermeister oder dem Gemeinderat die Schuld zuschieben möchte. Einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen wird wegen der stetig steigenden Kreisumlage immer schwieriger, was auch der Tatsache geschuldet ist, dass man für 120 Millionen ein Gymnasium gebaut hat. Wir müssen auf jeden Fall bei den freiwilligen Leistungen sparen…
Gibt es keine Zuschüsse mehr für Vereine?
herrsching.online: …sprich, es gibt keine Zuschüsse mehr für die Vereine?
Keim:… so pauschal möchte ich das nicht sagen. Wir müssen aber intensiv darüber beraten, welche Vereine weniger oder gar nichts mehr bekommen. Ich erinnere an die Diskussion um das Vereinsheim des Herrschinger Segelclubs.
herrsching.online: Der Zuschuss wurde aber abgelehnt.
Keim: Ja. Am Schluss entscheidet der Gemeinderat und nicht der Bürgermeister allein, ob wir Mittel bewilligen oder nicht. Aber man kann ja mal provozieren und sich unter Aufsicht stellen lassen. Vielleicht muss man einfach mal laut genug schreien, dass von dem Sondervermögen des Bundes auch bei den Gemeinden etwas ankommt. Es wurden ja gerade 4,7 Mrd. Euro vom Freistaat in Aussicht gestellt. Das könnte der Gamechanger sein.
Es wäre falsch, wenn wir verkünden, dass wir uns nichts mehr leisten können
herrsching.online: Also maximal laut jammern?
Keim: Es wäre das falsche Signal, wenn wir jetzt verkünden, dass wir uns in den nächsten sechs Jahren nichts mehr leisten können.
herrsching.online: Eigentlich geht’s Herrsching ja noch ganz gut, der Anteil an der Einkommenssteuer ist stabil…
Keim: … aber der Rückgang der Gewerbesteuer macht mir schon Sorgen. Aber die hängt ja von der wirtschaftlichen Gesamtsituation ab, und die kann sich ja wieder positiv entwickeln.
herrsching.online: Hat Herrsching Gewerbesteuerzahler vergrault, macht die Gemeinde zu wenig, um neue Gewerbesteuerquellen zu erschließen? Zum Beispiel einem Geothermie-Unternehmen den roten Teppich auszurollen?
Keim: Was sicherlich schlecht gelaufen ist, ist der Asto-Park an der Gewerbestraße. Ein Grundstück haben wir schon aufgegeben, weil hier die AWA ihr neues Verwaltungsgebäude bauen wird. Die FDP hatte sich massiv dagegen ausgesprochen, weil die AWA kein Gewerbesteuerzahler ist. Für uns gehen immer Gewerbesteuerzahler vor öffentlich-rechtlichen Institutionen. Da hat die Gemeinde massiv was falsch gemacht.
Der Geothermie stehen wir positiv gegenüber
herrsching.online: Was ist mit der Geothermie?
Keim: Die Geothermie ist ein sehr langfristiges Projekt. Die Anfangsinvestitionen werden sicherlich nicht dazu führen, dass da gleich Gewerbesteuer fließt. Die zweite große Frage ist, wer das teure Wärmenetz betreibt. Wir stehen dem Projekt nach wie vor positiv gegenüber, weil Geothermie auch ein Standortfaktor werden kann für künftige Gewerbeansiedlungen. Denn allein für die Beheizung von Wohngebäuden wird sich dieses Projekt nur bedingt rechnen. Und dann muss man die Hausbesitzer locken oder zwingen, sich einen Anschluss legen zu lassen.
herrsching.online: In den letzten sechs Jahren war auch der Gemeinderat mitunter sehr spendabel. Man könnte freihändig zehn Posten aufzählen, bei denen sehr großzügig mit dem Steuerzahlergeld umgegangen wurde. Wo wurde Geld verschwendet?
Keim: (stöhnt) Wenn ich mir die Belegungszahlen für das Obdachlosenheim anschaue, bin ich mir nicht sicher, ob sich das gerechnet hat. Andererseits: So ein Heim nicht zu haben, ist auch schlecht.
Ausgaben für Kinder kritisiere ich nicht – Herrsching ist ein alternder Ort
herrsching.online: Es gibt Gemeinderäte, die beim Pausenhof der Christian-Morgenstern-Schule oder beim Spielplatz der neuen Kunterbunt-Kita von Verschwendung sprechen.
Keim: Da fragen Sie definitiv den Falschen: Ausgaben für Kinder und Schulen werde ich nicht kritisieren, weil Herrsching ein alternder Ort ist. Deshalb müssen wir alles tun, um für junge Familien attraktiv zu bleiben. Wir haben Luxusprojekte abgelehnt, zum Beispiel am Kindergarten Fendlbach eine Bobbycar-Rennbahn zu bauen. Wenn ich mir das Kinderhaus anschaue, dann erfüllt mich das Haus mit Stolz. Und ich bin noch nie in einem schöneren Gebäude gestanden als im neuen Gymnasium.
Bezahlbares Wohnen: Ein privater Bauträger wäre ausgestiegen
herrsching.online: Das gilt für die FDP nicht beim Bezahlbaren Wohnen am Mitterweg? Dabei gibt es doch satte Zuschüsse für die 26 Gemeindewohnungen.
Keim: Ja, aber letztlich sind das alles Steuergelder. Ich wiederhole mich da, was der Architekt sagte: Jeder private Bauträger wäre ausgestiegen, und wir ziehen es durch. Dann haben wir Wohnungen für 26 Familien, von denen wir nicht wissen, wie lange die eigentlich bedürftig sind.
herrsching.online: Aber der Bedarf ist ja vorhanden. Beispiel junge Polizistin im höheren Dienst. Sie sagte, dass sich ihre Familie Herrsching ohne ihr Gehalt nicht leisten könnte. Als sie wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten konnte, habe die Familie in dieser Zeit die ganzen Ersparnisse aufgebraucht.
Keim: Das ist kein singuläres Herrsching-Problem. Das erleben Familien auch in anderen Gemeinden.
herrsching.online: Und wie sieht das Rezept der FDP aus? Bauen, bauen, bauen?
Keim: Steuersenkungen. Und natürlich Bauen.
herrsching.online: Und wer soll weniger Steuern bezahlen?
Keim: Na, junge Familien. Und auch Unternehmen….
herrsching.online: … der Gemeinderat hat den Hebesatz für die Gewerbesteuer im letzten Jahr erhöht –von 300 auf 320 Prozent. Wie hatten Sie damals im Gemeinderat abgestimmt?
Keim: Das war eine marginale Hygienemaßnahme. Der Hebesatz wurde auf 320 Prozent erhöht. Die Hebesätze im Landkreis waren sehr unterschiedlich. Grundsätzlich bin ich gegen Steuererhöhungen wie zum Beispiel bei der Erhöhung der Grundsteuer, weil sie nicht einkommensneutral war. Da haben sich besonders die Landwirte beschwert. Wir können durch die Fraktionsstärke nur der Mahner an der Seitenlinie sein, am Schluss entscheidet die Mehrheit.
herrsching,online: Wenn unsere Wahrnehmung stimmt, dann hat man Sie am Beginn der Legislaturperiode eher bei den „Progressiven“ angetroffen, jetzt werden Sie eher in der konservativen Phalanx verortet. Sie sind sehr viel leiser geworden. Haben Sie sich in den letzten Jahren politisch gewandelt?
Keim: Progessiv ist für mich nicht Links-Grün. Ich habe mich von Anfang an für Themen eingesetzt, die junge Bürger interessieren, zum Beispiel für einen Gemeindezuschuss für Lastenräder. Ich wollte wirtschaftlich sinnvolle Projekte mit einem umweltfreundlichen Ansatz verknüpfen. Was mir aber immer mehr aufstößt, ist die Übergriffigkeit des Staates. Ich besetze manche Themen neu, weil sie zum Beispiel der radikalen Entbürokratisierung dienen können.
herrsching.online: Sie scheinen heute weiter rechts zu stehen als früher und haben offen gegen den FDP-Bundestagskandidaten Friedrich opponiert…
Keim: Vielleicht liegt’s auch daran, dass der linke Flügel immer weiter links steht….
herrsching.online: Also der Flügel hat sich bewegt, nicht Sie?
Keim: Richtig.
herrsching.online: Fast Zeitdokumente sind Ihre Rededuelle mit dem Bürgermeister, inzwischen sprechen Sie auf Insta vom „lieben Christian“.
Keim: Der Christian ist jetzt keiner, den man nicht mag. Ich muss zwischen der Sympathie für jemanden und den politischen Linien eine klare Linie ziehen. Manche finden es übrigens befremdlich, dass wir im Gemeinderat eine Duz-Kultur haben. Das macht die politische Arbeit oft leichter. Und außerdem will man sich nicht sechs Jahre lang nur streiten. Das ist nicht gut fürs Gemüt und für die Seele.
herrsching.online: Unvergessen Ihr „Zeugnis“ für den Gemeinderat in der Corona-Krise: Wir haben alle kollektiv versagt…
Keim: Wir haben damals versagt. Wir haben uns erzählen lassen, dass man in allen Klassenzimmern ausreichend lüften könne und deshalb eine technische Lösung abgelehnt. Wir haben eineinhalb Jahre lang zugeschaut, wie wir die Kinder nur der Maskenpflicht ausgesetzt haben. Das hat mich emotional so angefasst, dass ich mich in den Vorwurf des Versagens eingeschlossen habe.
Auf gar keinen Fall Schulden machen
herrsching.online: Dann reden wir jetzt mal von der Zukunft. Was soll in den nächsten sechs Jahren beim Verkehrskonzept, beim Bau, bei der Geothermie und der Klimaneutralität besser werden?
Keim: Wir kommen von der Wirtschaftlichkeit und den Finanzen her. Eine gewisse Austerität (Sparsamkeit; Red.) in unserem Ausgabeverhalten muss gegeben sein. Wir müssen die Projekte ganzheitlicher planen. Weniger Einzelplanung, mehr Konzept umsetzen.
herrsching.online: Und keine Schulden machen?
Keim: Auf gar keinen Fall Schulden machen. Der Bund macht jetzt ja Schulden, um Geld an die Gemeinden weiterzureichen. Wir sollten im Gemeindehaushalt keine Schulden machen. In der Niedrigzinsphase haben wir wenig Schulden gemacht, jetzt, wo die Zinsen höher sind, machen wir Schulden. Das macht keinen Sinn. Zum Beispiel Bahnhof, wir dürfen nicht vermitteln, dass es sich die Gemeinde jemals leisten kann, den Siegerentwurf des Planer-Wettbewerbs umzusetzen. Aber machen müssen wir was. Wenn der Bahnhof nach weiteren sechs Jahren immer noch so aussieht, muss ich wieder sagen: Wir haben versagt. Vielleicht können wir uns wenigstens einen neuen Anstrich leisten…
herrsching.online: Potemkinsche Dörfer bauen? Wen unterstützen Sie bei der Bürgermeisterwahl?
Keim: Niemanden. Wir wünschen beiden Glück. Es ist gut, dass sich jemand traut, den Amtsinhaber nach 16 Jahren herauszufordern.
herrsching.online: Warum treten Sie nicht noch einmal an?
Keim: Ich habe vor sechs Jahren ein Angebot gemacht, hatte aber mit fünf Prozent der Stimmen ein denkbar schlechtes Ergebnis.
Es wird nicht notwendig sein, irgendwelche Brandmauern hochzuziehen
herrsching.online: Was passiert, wenn die Blauen, manche sagen, die Braunen, in den Gemeinderat einziehen. Wem würde die AfD Stimmen wegnehmen?
Keim: Ich respektiere demokratische Prozesse. Es wird nicht notwendig sein, irgendwelche Brandmauern hochzuziehen. Das ist auf kommunaler Ebene Gift und würde die Blauen noch stärker machen. Wenn die AfD eine Liste aufstellt, gibt es in Herrsching genug Zuspruch. Dann bekommen wir eine andere Debattenkultur. Aber ich vertraue darauf, dass wir es auch da mit Menschen zu tun haben, die im Interesse der Gemeinde handeln, und mit denen man genau so zu einem politischen Kompromiss kommen kann wie mit anderen Fraktionen auch.
herrsching.online: Wem wird die AfD Stimmen wegnehmen?
Keim: Dem rechtskonservativen Lager, also der CSU und uns wahrscheinlich auch.
