Staatliche Fördermittel für bezahlbaren Wohnraum sind ausgeschöpft/Was wird aus dem Gemeindeprojekt am Mitterweg?/Spatenstich im Mai soll stattfinden///
Diese Nachricht platzte mitten in die Euphorie um den milliardenschweren Infrastrukturfond und löste in vielen Gemeinden Bayerns einen Schock aus: Die Regierung hat kein Geld mehr für kommunale Wohnungsbauprojekte. Auch Herrsching könnte vom Förderstopp für „Bezahlbares Wohnen“ betroffen sein. Dabei soll am 19. Mai werbewirksam der „erste Spatenstich“ mit Bauminister Christina Bernreiter im Blitzlichtgewitter der Presse vollzogen werden. Der Herrschinger Bürgermeister Christian Schiller teilte herrsching.online nun mit, dass der Spatenstich „weiterhin im Mai geplant ist“. Dabei liegt der Förderbescheid für das Bauprojekt noch nicht vor. Ein gutes Zeichen aber könnte sein, dass der Bauminster persönlich in Herrsching erscheinen will. Wenn Politiker schlechte Nachrichten haben, dann überbringen sie die in der Regel nicht selbst. Das machen die Subalternen.
Eigentlich war alles in trockenen Tüchern, so jedenfalls nahmen es Gemeinderäte und Bürger wahr. Am Mitterweg genau neben der katholischen Nikolauskirche soll(t)en 26 Wohnungen für rund zehn Millionen Euro gebaut werden. Der Bürgermeister hatte berichtet, dass die Gemeindeverwaltung das Bauvorhaben der Regierung von Oberbayern vorgestellt habe. Dort seien die Pläne gut angekommen. Von den Baukosten, so die mündlichen Zusicherungen von der Regierung von Oberbayern, übernimmt der Staat 35 Prozent, also rund 3,5 Millionen Euro aus dem Fördertopf WFP der Staatsregierung.
Mitten in die Vorfreude auf 26 neue, bezahlbare Wohnungen kam die erste Hiobsbotschaft: Das Architektenbüro rechnete im Gemeinderat vor, dass die drei Gebäude nicht zehn, sondern rund 13 Millionen kosten sollen. Ein privater Bauträger, räumte Architekt Hubert Blasi in der Gemeinderatssitzung ein, würde das Projekt vielleicht nicht realisieren, aber eine Gemeinde muss mit sozialen Wohltaten ja keinen Gewinn erzielen. Die Wohnblöcke werden „wahrscheinlich nie einen Gewinn abwerfen“, wie die Kämmerin einräumte.
Der Grund für die Kostenexplosion seien gestiegene Baukosten. Der Grünen-Gemeinderat Gerd Mulert und die BGH-Rätin Christiane Gruber hatten aber noch einen anderen Schuldigen im Auge: Die teure Tiefgarage mit 40 Stellplätzen und wasserdichtem Betonboden. Diesen Kostenfaktor hatte sich die Gemeinde aber selber gezimmert: An die anachronistische (Auto)-Stellplatzsatzung müssen sich leider alle Bauträger halten – auch wenn sie die Vorschriften selber geschaffen haben.
Die FDP-Räte Keim und Puntsch nannten das Projekt ohnehin „Unbezahlbares Wohnen“. Sie hatten schon einen Antrag eingebracht, „die weiteren Planungsleistungen bis auf weiteres auszusetzen“. Puntsch hatte mehrmals kritisiert, dass die Gemeinde ein eigenes „Filetgrundstück“ für das Projekt opfere. Dieses Grundstück ist rund sieben Millionen Euro wert, so dass die Gesamtkosten addiert 20 Millionen betragen. Der FDP-Antrag war im letzten Jahr übrigens mit klarer Mehrheit abgeschmettert worden.
Nicht nur in Herrsching geht der Blutdruck hoch beim Leuchtturmprojekt der zweiten Hälfte des Jahrzehnts. Auch in Anzing und Poing liegen kommunale Wohnprojekte durch den Förderstopp lahm. Der Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) ist entsetzt. Die Wohnungen würden dringend gebraucht „für Menschen, die unsere Gesellschaft organisieren, die auch hart arbeiten, aber eben nicht so viel verdienen, dass sie sich auf dem freien Markt Wohnraum leisten können“.
Im Topf für den sozialen Wohningsbau standen 2024 und 2025 jeweils 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung – aber die reichten hinten und vorne nicht: Es gab Förderanträge in Höhe von 1,8 Miliarden Euro. Im bayerischen Bauministerium, so berichtet der Bayerische Rundfunk, rechnet man damit, dass nur die Hälfte der Anträge eine Chance auf eine Förderung habe.
Ob Herrschings Antrag unter den Glücklichen ist, weiß im Augenblick wohl niemand. Ein gutes Zeichen könnte sein, dass Bauminster Bernreiter persönlich in Herrsching erscheinen will. Wenn Politiker schlechte Nachrichten haben, dann überbringen sie die in der Regel nicht selbst. Das machen die Subalternen.
In der privaten Wirtschaft wäre wohl jeder, der ein solches Projekt auf der Basis einer mündlichen Zusicherung startet, seine Job los! Soll das für unsere Rathausspitze folgenlos bleiben?
Das teuerste Gymnasium, der teuerste soziale Wohnungsbau… Welches teuerste Bauprojekt kommt als nächstes in Herrsching? Hoffentlich nicht das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude!