Wie halten Sie es mit einem AfD-Verbot? Sind Sie für neue Atomkraftwerke? Soll die Schuldenbremse reformiert werden? Sind Sie für eine allgemeine Wehrpflicht? herrsching.online hat die Bundestagskandidaten Michael Kießling (CSU), Verena Machnik (Grüne), Carmen Wegge (SPD), Paul Friedrich (FDP), Titus Muschik (Volt) und Jürgen Hofmann ( Freie Wähler) gebeten, uns einen Fragenkatalog zu beantworten. Die Fragen betreffen die wichtigsten Politikfelder. Wir veröffentlichten die Antworten in der Reihenfolge des Eingangs. Jetzt beantwortet Titus Muschik von Volt die Fragen unserer Checkliste. Der 59-jährige Germeringer ist Personalratsvorsitzender des LMU-Klinikums.
Auf welche Sozialen Netzwerke haben Sie oder werden Sie aus ethischen oder politischen Gründen verzichten?
keine
Ich bin für das sofortige Verabschieden von strengen nationalen Gesetzen und EU-Vorschriften, die strafrechtlich relevanten Inhalten wie Hassrede, Falschnachrichten, Gewaltvideos oder Gewaltverherrlichung in sozialen Netzwerken wie Facebook, X, TikTok etc. untersagen und mit hohen Geldstrafen ahnden, wenn diese Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Eine Orientierung gibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Deutschland.
Werden/würden Sie als Abgeordneter in Berlin das Fahrrad als Dienstfahrzeug benutzen?
ja
Wem geben Sie die Schuld an den ständigen Verspätungen der Deutschen Bahn:
• dem Investitionsstau der letzten Jahrzehnte Ja
• der chronischen Unterfinanzierung der Bahn Ja
Verantwortlich für diese Misere sind also die CDU/CSU/ SPD Regierungen der letzen zwei Jahrzehnte.
Sind Sie für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen?
Ja
Laut Studien führt diese Begrenzung zu einer signifikanten Senkung der Unfallzahlen; außerdem reduzieren sich die CO2-Emissionen erheblich, da Fahrzeuge in niedrigeren Geschwindigkeitsbereichen effizienter arbeiten.
Sollen Bund, Länder, Kreise und Kommunen Steuergelder einsetzen, um auch auf dem Lande kleine Krankenhäuser zu erhalten?
Nein
Das im Oktober 2024 beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungesetz befasst sich genau damit, wie mit nicht notwendigen Krankenhäusern umzugehen ist (Schließung oder Umwandlung). Volt möchte, dass kleine Krankenhäuser in regionale Versorgungszentren (RVZ) umgewandelt und in den ambulanten Sektor integriert werden. Telemedizinische und telepsychotherapeutische Leistungen werden ausgebaut und in RVZs integriert. Mobile Gesundheitseinheiten mit regelmäßigen Sprechstunden werden in entlegenen Gebieten eingesetzt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden
Nein
Der bürokratische Aufwand und die notwendige Überwachung und die Gesamtkosten dafür wären sehr hoch; die Arbeitsmotivation von denen, die zu solchen Einsätzen in ggf. fremden Berufsfeldern gezwungen werden, dürfte eher gering sein; die rechtlichen und ethischen Fragen sind noch nicht geklärt; es bestünde zudem das Risiko, dass reguläre, oft produktivere Beschäftigung verdrängt wird, da Unternehmen möglicherweise auf gezwungene Arbeitskräfte zurückgreifen (müssen), anstatt neue Stellen zu schaffen. Zusammenfassend hört sich das für mich eher nach einem weiteren Bürokratiemonster an, wo die zusätzlichen Kosten nur den Steuerzahler belasten würden.
Treten Sie dafür ein, dass die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form weiter gilt?
Nein
Volt ist für eine Reform der Schuldenbremse.
Treten Sie dafür ein, dass Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU abgewickelt werden?
Nein
Verschärfungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) werden zurückgenommen und Asylverfahren in Lagern an den Außengrenzen werden unterbunden; die Dublin-III-Verordnung wird zugunsten einer Verteilung nach Kriterien wie BIP, Bevölkerungsdichte und Gesamtgröße eines Landes abgeschafft. Ein gerechtes und menschenwürdiges Asylsystem achtet die Menschenrechte, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verbessert den internationalen Ruf der EU. Wir alle profitieren von einer stabilen, solidarischen Union, die ihren humanitären Verpflichtungen nachkommt. Ein europaweit koordinierter staatlicher Seenotrettungsdienst wird aufgebaut und private Rettungsorganisationen werden unter stützt. Es wird eine bundesweite, qualifizierte und kostenlose Beratung zur Begleitung von Asylsuchenden und zur Beschleunigung von Asylverfahren eingeführt. Spezialisierte Kammern an den Verwaltungsgerichten beschleunigen die Bearbeitung von Asylfällen und machen sie gerechter.
Treten Sie dafür ein, dass das Deutschlandticket über 2025 hinaus zu einem ähnlichen Preis angeboten wird?
Ja
Das D-Ticket wird gesichert und weiterentwickelt.
Sind Sie dafür, dass sich alle Motortechnologien (E, Verbrenner, Wasserstoff) für Autos und Lastwagen ohne staatliche Vorgaben dem Wettbewerb stellen müssen?
Nein
Die Zeit läuft uns davon. Die deutsche Autoindustrie hat aktuell Schwierigkeiten, sich gegenüber chinesischen Herstellern im Elektrofahrzeugmarkt zu behaupten. Einige Experten haben argumentiert, dass ohne staatliche Unterstützung und Vorgaben die Entwicklung und Verbreitung von Elektrofahrzeugen und anderen umweltfreundlichen Technologien deswegen langsamer verlaufen könnte. Volt möchte deswegen Förderprogramme für emissionsfreie Technologien zeitnah aufsetzten.
Sind Sie dafür, dass auch in Bayern mehr Windräder gebaut werden?
Ja
Volt möchte bis 2035 durchgehend 100 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien abdecken, u.a. mit Windrädern.
Sind Sie für eine allgemeine Wehrpflicht für alle jungen Erwachsenen?
Ja
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den mehrfach ausgesprochenen Drohungen gegenüber den baltischen Staaten bzw. Moldawien ist die europäische Sicherheit sehr stark gefährdet. Dazu kommt, dass die USA sich von Europa abwenden und Trump unlängst sogar mit gewaltsamer Besetzung von Grönland gedroht hat. Volt will eine europäische Armee mit einheitlicher Ausrüstung, Taktik und Beschaffung aufbauen, um Kosten zu senken und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Sind Sie dafür, dass der Staat mit direkten Subventionen systemwichtige Branchen und Firmen unterstützt?
Ja
Chinesische Hersteller setzen auf aggressive Expansionsstrategien, um ihre Marktanteile zu erhöhen. Die chinesischen Unternehmen profitieren von staatlicher Unterstützung. Um z.B. unsere deutsche Autoindustrie zu stärken, ist eine aktive staatliche Unterstützung notwendig. Dazu gehört die Schaffung von Anreizen für Forschung und Entwicklung sowie der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Deswegen sollte Deutschland als Staat der Finanzier von innovativen und transformativen Lösungen sein und diese ausbauen. Die Hebelwirkung aus der Kombination von öffentlichem und privatem Kapital sollte verstärkt werden. Nachhaltige Investitionen werden durch Subventionen in erneuerbare Energien, innovative Technologien und klimafreundliche Projekte unterstützt.
Volt ist unter anderem auch für die Förderung heimischer Halbleiterhersteller, d.h. die Produktionskapazitäten werden durch wirtschaftliche Anreize gestärkt.
Wollen Sie mit finanziellen Anreizen die Lehrberufe wieder attraktiver machen und den Trend zur akademischen Bildung umkehren?
Nein
Wir haben in Deutschland die Tarifautonomie. – Volt will aber die Attraktivität von Ausbildungsberufen durch nationale Kampagnen gezielt erhöhen. Insbesondere in Bereichen mit Fachkräftemangel wie den Care-Berufen, IT und Handwerk, wobei durch vielfältige Ansprachen auch gezielt Männer* für klassische Frauen*berufe und Frauen* für klassische Männer*berufe gewonnen werden
Sind Sie dafür, neue AKWs zu bauen oder bestehende wieder zu reaktivieren?
Nein
Volt ist grundsätzlich offen für innovative Technik. Diese muss aber im Falle von AKWs dann auch alle Risiken (radioaktive Strahlung, Atommüll, Terroranschläge etc.) beherrschen, das scheint bis heute aber leider weiterhin nicht der Fall zu sein.
Treten Sie dafür ein, die Teilliberalisierung von Cannabis wieder rückgängig zu machen?
Nein
Der Schaden von Suchtmitteln ist in Deutschland (in Milliarden Euro) z.B. für Alkohol: 50, für Tabak: 30, für illegale Drogen: 10, für Glücksspiel: 5, für Medikamente: 3, für Internet/ Spiel: 2. Der volkswirtschaftliche Schaden umfasst unter anderem die Kosten für die Gesundheitsversorgung, Produktivitätsverluste und soziale Folgekosten. Die Politiker, die die Cannabis-Teilliberalisierung wieder rückgängig machen wollen, sollten doch dann aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht nur Cannabis, sondern Alkohol und Tabak verbieten! – Volt verfolgt in seinem Wahlprogramm keine Verbotspolitik, sondern die Suchtprävention und Schadensminimierung. Wir wollen Kompetenz statt Verbote und Stigmatisierung.
Treten Sie dafür ein, dass Bauvorschriften und DIN-Normen am Bau gestrichen werden, damit das Bauen wieder günstiger wird?
Ja
Volt möchte weniger Bürokratie, einheitliche Bauvorschriften und Digitalisierung: Die Angleichung der Landesbauordnungen erleichtert Bauprozesse und beschleunigt Projekte durch klare und einheitliche Normen. Durch Digitalisierung können Anträge schneller abgewickelt werden. Das macht Bauvorhaben effizienter und transparenter. Verbesserte Behördenkommunikation und schlankere Genehmigungsverfahren und Prozesse beschleunigen Planung und Baubeginn.
Treten Sie dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden soll?
Nein.
Aktuell fehlt noch die Veröffentlichung des Gutachtens/ Berichts vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur AfD, die erst nach der Bundestagswahl geplant ist. Nach der Veröffentlichung müsste durch Staatsrechtler geklärt werden, ob ein AfD-Verbotsverfahren Erfolgsaussichten hätte. Das heißt, es müssten die strengen Voraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) zweifelsfrei erfüllt werden; die AfD müsste demnach eine verfassungswidrige Partei sein, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. In einem solchen Fall würde ich dem Verbotsantrag selbstverständlich zustimmen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Welche Koalition nach der nächsten Wahl würden Sie bevorzugen
Schwarz/Rot nein
Rot/Schwarz nein
Schwarz/Gelb/ nein
Schwarz/Gelb/Rot nein
Schwarz/Grün/Rot ja
Rot/Grün/ nein
Rot/Grün/Gelb nein
Schwarz/Blau nein
Schwarz/BSW/Gelb nein
