Auch der CSU-Abgeordnete Michael Kießling, 51, direkt gewählter Vertreter des Wahlkreises Starnberg-Landsberg, hat uns eine Stellungnahme zu den Anträgen und Gesetzesinitiativen der CDU/CSU geschickt. Hier der Wortlaut:
„Die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik gefährdet die Sicherheit und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in einen handlungsfähigen Staat. Die ehemalige Ampel-Regierung hat es in den letzten Jahren versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen, klare Regeln zu setzen und Fehlanreize für die illegale Migration zu beseitigen. Das muss sich ändern und deshalb setzen wir uns für eine Kurskorrektur ein.
Mit einem 5-Punkte-Plan „Für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konkrete Maßnahmen vor. Diese umfassen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, die ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche, den Aufbau von mehr Abschiebehaftplätzen, die Unterstützung der Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht sowie eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Zudem bringt die Unionsfraktion einen Antrag für einen umfassenden Politikwechsel bei der inneren Sicherheit ein. Darin werden unter anderem Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität sowie zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und Justiz zur Abstimmung gestellt.
Die Ampel-Fraktionen waren während ihrer Regierungszeit nicht fähig oder willens, die illegale Migration zu begrenzen und konsequent gegen die Schleuser-Kriminalität vorzugehen. Jetzt haben sie die Chance, eine Kurskorrektur vorzunehmen und gemeinsam mit uns Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
Mit uns wird es weder eine Zusammenarbeit noch Gespräche mit der AfD geben. Wir handeln jetzt aus der Überzeugung, dass die geforderten Maßnahmen dringend umgesetzt werden müssen, um wieder Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen. Und dafür braucht es eine breite Zustimmung aus der demokratischen Mitte.“
Michael Kießling
Der Kanzlerkandidat der CSU wörtlich im Deutschen Bundestag vor ca. 10 Wochen:
„Dass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung, noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt“
Bei „… denen da …“ richtete Fritze Merz seinen Blick auf die, die jetzt Mehrheitsbeschaffer geworden sind.
Zufälle gibt’s.
Vielleicht ist es gut nocheinmal mit „Mutti Frau Merkel“ zu sprechen und uns Bürger in wenigen Wochen wählen zu lassen. Dann können die Politiker der christlichen Parteien ihre Gesetzesänderungen machen und haben dann auch 4 Jahre Zeit dafür.