• Ehemalige Bürgermeisterin: Ratsbegehren gegen Baumschutz möglicherweise satzungswidrig
• Grüne und Pro Natur loten Zusammenarbeit aus
• Grüner Gemeinderat Welsch gegen eine Baumschutzverordnung
Es läuft wie bei einem Tennismatch mit ungewissem Ausgang : Das erste Spiel um eine neue Baumschutzverordnung hat die Bürgerinitiative Pro Natur klar gewonnen. Dann schlug die CSU zurück, in dem sie das Thema in einen Ausschuss abschieben ließ. Das nächste Spiel ging wieder an die Baumschutz-Koalition aus BGH und Grünen. Der Gemeinderat muss bis April ’24 über eine fertige Verordnung abstimmen. Und nun will die CSU eine Entscheidung im Tie-Break erzwingen: In der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. September kämpft die CSU für einen Bürgerentscheid über eine Baumschutzverordnung.
Eine ziemlich clevere Strategie, weil Grüne und BGH kaum offen gegen eine Bürgerabstimmung agitieren können. Was tun? Die Bürgerinitiative Pro Natur hat sich mit den Grünen getroffen, um gemeinsame Initiativen zu besprechen. Eine ehemalige Gemeinderätin wusste Rat. Dr. Regine Böckelmann hat den grünen Räten einen cleveren Trick an die Hand gegeben. Ob er funktioniert, ist nicht sicher: Gemeinderat Christoph Welsch, Mitglied der grünen Fraktion, aber nicht Parteimitglied, sprach sich gegen eine Baumschutzverordnung aus. Andere Grüne wie die Fraktionssprecherin Anke Rasmussen, Traudi Köhl und Wolfgang Darchinger waren erst gar nicht zur Sondierung mit Pro Natur erschienen.
Gemeinderat Gerd Mulert machte den Zwiespalt deutlich: Natürlich sei man im Grundsatz auch für einen Bürgerentscheid. Aber es mache keinen Sinn, die Bürger zu befragen, wenn noch gar kein konkreter Vorschlag für eine Baumschutzverordnung vorliege. „Ohne Vorlage gibt es ein Hauen und Stechen in der Gemeinde.“
Gemeinderat Welch will gar keine Verordnung, weil sie den Bürger in seiner Entscheidung zu stark einenge. Er will den Baumschutz eher im Baurecht verankert sehen. Wie das konkret aussieht, ließ er offen. Der Landschaftsingenieur Konrad Herz von Pro Natur fuhr Welsch sichtlich angefasst in die Parade: „Der Baumschutz hat noch kein einziges Bauvorhaben verhindert.“ Eindrücklich und emotional führte SPD-Mitglied Ingrid Donhauser am Beispiel von Widdersberg vor, wie ohne Baumschutzverordnung auf Teufel komm raus gerodet werde.
Die ehemalige Bürgermeisterin und Pro-Natur-Aktivistin Christine Hollacher meinte, dass man eine deutliche Schwelle brauche, um willkürliche Fällungen zu verhindern. „Viele Grundstücksbesitzer stören Bäume, weil sie zu viel Schmutz machen oder den Blick auf den See verstellen.“ Es sei keine wirksame Schwelle, wenn man mit einem einfachen Telefonanruf den Abholzer bestellen könne.
Hollacher sieht zudem satzungsrechtliche Probleme bei einem Ratsbegehren. Es bestehe kein neuer Sachverhalt, deshalb wäre ein Beschluss für einen Bürgerentscheid möglicherweise nicht satzungskonform. „Das gewählte Gremium (sprich: Gemeinderat) muss eine Entscheidung fällen.“ Die Grünen erinnerte sie noch einmal daran, dass der Baumschutz im Wahlprogramm der Partei stehe.
Die PN-Vertreterin Karin Casaretto meinte dazu ergänzend, dass die 3 gesunden Bäume am Kienbach nicht gefällt worden wären, wenn in Herrsching eine Verordnung gültig gewesen wäre.
Leider enthält der Bericht Fehler, die zu falschen Stimmungen und Aussagen führen.
Es sind nicht alle Fraktionsmitglieder erschienen, weil die Fehlenden etwas gegen die Initiative oder gar den Baumschutz haben („sind erst gar nicht erschienen..“), sondern es sind die Fraktionsmitglieder zur Einladung hingegangen, zusammen mit anderen Mitgliedern der Ortsgruppe, die Zeit hatten und die Meinungen von Ortsgruppe und Fraktion ausreichend gut vertreten konnten.
Außerdem wird Christoph Welsch falsch verstanden. Es bestand Konsens, dass sich alle Anwesenden eine Baumschutzverordnung vorstellen können. Fraglich ist nur, wie diese auszusehen hat. Kritik gibt es an der konkreten Fassung, die von Aktiven bei Pro Natur ausgearbeitet wurde. Ein großer Unterschied zum Bericht auf Herrsching.online.
Es wäre gerade bei einem so sensiblen Thema wichtig, wenn sie präzise wie möglich berichtet wird – egal auf welcher Seite.
In meinen Augen gibt es keinen Grund jetzt einer Forderung der CSU nach einem Ratsbegehren zum Baumschutz zuzustimmen. Gerade erst wurde im Gemeinderat beschlossen, den AK Umwelt mit der Ausformulierung einer Baumschutzverordnung binnen eines Jahres zu beauftragen. Zum jetzigen Zeitpunkt ein Ratsbegehren zu beantragen, würde einerseits bedeuten, dass sich der Gemeinderat in seinen Beschlüssen selbst nicht ernst nimmt und dass die Bürger*innen zudem über sprichwörtlich ungelegte Eier abstimmen müssten.
Zieht da Jemand alle Register, um etwas ganz und gar Ungeliebtes auf Teufel komm raus doch noch zu verhindern ? Dem sollten die Gemeinderät*innen, die für eine Baumschutzverordnung sind, nicht auf den Leim gehen, aus Angst, sonst nicht bürgernah genug zu wirken – müssen dann halt nur der Öffentlichkeit gegenüber verständlich kommunizieren, was die guten Gründe für eine Ablehnung jetzt sind und dass die wirklich ernst zu nehmende Frage von Baumschutz keine taktischen Spielchen verdient.
Um es vorneweg zu nehmen und Missverständnissen vorzubeugen : ich bin nicht gegen einen Bürgerentscheid und auch nicht dagegen, dass dieser durch ein Ratsbegehren eingeleitet wird.
Ich habe allerdings Zweifel, dass ein Ratsbegehren zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem der durch Gemeinderatsbeschluss erteilte Auftrag an den AK Umwelt noch nicht erledigt ist, der GemeindeOrdnung entspricht. Es liegt noch kein neuer Sachverhalt vor.
Man kann wie die CSU durchaus der Auffassung sein, dass die Bürger in der Frage BaumschutzVerordnung gefragt werden sollen. Aber dann muss man dem mündigen Bürger auch Gelegenheit geben, sich mit dem Inhalt einer solchen Satzung zu befassen. Dazu müßte ein Entwurf der Satzung vorliegen, der vorher im AK Umwelt und im Gemeinderat in öffentlichen Sitzungen erarbeitet wurde. Dann wäre auch ein neuer Sachverhalt gegeben.
Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, der Antrag der CSU für ein Ratsbegehren solle nur dazu dienen, den bereits vor Monaten mit knapper Mehrheit gefassten Beschluss, eine Satzung zu erarbeiten, zu torpedieren.