Die Liste ihrer Funktionen füllt 10 lange Zeilen: Die CSU-Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin Dr. Ute Eiling-Hütig (56) ist im Landkreis omnipräsent. Die gebürtige Nordrhein-Westfälin sitzt im Kreistag, im Gemeinderat von Feldafing, im Rundfunkrat, in 3 Landtagsausschüssen und unübersichtlich vielen CSU-Gremien. Die promovierte Historikerin ist mit den Feinheiten der Gesundheitspolitik vertraut, kennt sich in der Bildungspolitik aus, als wär’s ihre Handtasche, beherrscht aber auch die Sprache fürs Bierzelt. So will sie ein Mindestalter für Berufspolitiker einführen (40) und nimmt die Teilzeit der Lehrerschaft aufs Korn. In einer Wahlversammlung in Herrsching kritisierte sie herzhaft die Störfeuer von Parteimitgliedern bei der Grundstückssuche fürs Gymnasium: „Man hat da locker 2 Jahre in den Sand gesetzt.” Diese Verzögerungen seien ein Grund für die explodierenden Baukosten. Das Thema ärgert sie besonders, weil sie „das Gymnasium durchgesetzt hat“. herrsching.online traf die Stimmkreis-Kandidatin am Rande einer Wahlveranstaltung zum Gespräch.
herrsching.online: Frau Dr. Eiling-Hütig, Sie sitzen nicht nur im Landtag, sondern auch im Kreistag. Glauben Sie, dass in Herrsching jemals eine neue Klinik gebaut wird?
Eiling-Hütig: Ich gehe schon davon aus, dass diese Klinik gebaut wird, weil wir im ländlichen Bereich eine gute gesundheitliche Versorgung brauchen. Man muss natürlich überlegen, welche Schwerpunkte die Kliniken anbieten. Wir brauchen Notaufnahmen, Geburtsstationen, Kardiologien. Es kann nicht sein, dass dank der Krankenhausreform die Anfahrtswege zu den Kliniken zu weit sind. Aber tatsächlich: Die Unwägbarkeiten sind groß…
herrsching.online: … auch im Haushalt des Landkreises. Manche Leute behaupten schon, der Kreis ist klamm…
Eiling-Hütig: Was heißt klamm? Wir wissen überhaupt nicht, was vom Bund kommt. Man kann sich nicht mit einer Investition ins Risiko begeben und weiß dann nicht, wie es weitergeht.
herrsching.online: Es gab doch Signale, dass sich der Bund mit NRW weitgehend einig war…
Eiling-Hütig: Die Krankenhaus-Planungen sollte man den Ländern überlassen. Klar ist, dass wir hier im Landkreis eine hohe Dichte an Ärzten haben. Wahr ist aber auch, dass über 50 Krankenhäuser dicht machen müssten, wenn die Reform so realisiert würde. Wir hätten dann in Starnberg keine Notaufnahme und keine Kardiologie mehr.
herrsching.online: Das gefürchtete Level-System, so hört man, kommt doch nicht?
Eiling-Hütig: Und zwar deshalb nicht, weil es der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek verhindert hat. Wir in Bayern sind aber immer noch nicht 100-prozentig einverstanden mit dem Kompromiss, so wie er jetzt vorliegt.
herrsching.online: Der Landkreis muss einen zweistelligen Millionenbetrag für die Defizite der Kreiskliniken stemmen. Das könnte doch alle Investitionen blockieren?
Eiling-Hütig: Wir mussten während der Corona-Pandemie in Krankenhäusern für die Corona-Patienten Betten vorhalten. Andere Krankenhäuser wie Seefeld konnten ihre elektiven Eingriffe wie neue Hüften oder neue Knie machen, die mehr Geld bringen. Eine Geburtsstation dagegen bringt nicht soviel Geld. Der Bund hat die Defizite dieser weniger lukrativen Abteilungen aber nicht ausgeglichen. Das ist der eine Grund für die Finanzsituationen, wie wir sie zur Zeit sehen. Der andere Grund war die Situation auf dem Baumarkt, auf dem sich die Kosten für die Materialien vervielfacht haben. Aber noch einmal: Ausschlaggebend ist die Unsicherheit wegen der Krankenhausreform.
herrsching.online: Aber könnte sich der Kreis zur Zeit die Investition in ein neues Krankenhaus überhaupt leisten?
Eiling-Hütig: Das müssen Sie den Landrat fragen, aber ja, es sind zur Zeit extreme Belastungen.
herrsching.online: Weil wir gerade beim Geld sind: Die explodierenden Kosten am neuen Gymnasium sind für viele Herrschinger Bürger ein Erregethema, zumal die Gemeinde ja an den Baukosten beteiligt ist. Muss uns Bildung soviel wert sein?
Eiling-Hütig: Ein Thema, das die Kosten nach oben getrieben hat, ist die lange Suche nach einem Grundstück. Ich stelle jetzt mal dahin, wer mitverantwortlich dafür ist. Sei es durch Aktionen oder durch andere Interventionen. Man hat da locker 2 Jahre in den Sand gesetzt…
herrsching.online… wir reden jetzt nicht über Parteifreunde…?
Eiling-Hütig: … nein. Die Baukosten hätten anders ausgesehen, wenn wir früher angefangen hätten. Ich habe das Gymnasium durchgesetzt, und da bin ich auch stolz darauf. Die Verzögerung ärgert mich sehr, weil wir uns diese zusätzlichen Baukosten hätten sparen können. Aber zum Gymnasium stehe ich nach wie vor.
herrsching.online: Themenwechsel. Nach diesem Sommer stürzen sich alle, die sich für Städtebau zuständig fühlen, auf die Bedeutung der Bäume für das urbane Klima. In Herrsching bekämpft die CSU eine Baumschutzverordnung, in Starnberg hat die CSU eine Baumschutzverordnung durchgesetzt. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Eiling-Hütig: Nach meiner kommunalpolitischen Erfahrung wurden vor dem Erlass einer Baumschutzverordnung vorsorglich Bäume gefällt. Solche Verordnungen braucht’s einfach nicht. Ich möchte auch nicht, dass wir den Bürgern in die Gartengestaltung reinreden, das muss man dem einzelnen überlassen. Außerdem braucht eine Baumschutzverordnung amtliche Kontrollen, und diese Kontrollen kosten Geld, Personal und bedeuten noch mehr Bürokratie.
herrsching.online: Reden wir noch über Ihre Ziele für die nächste Legislaturperiode. Was packen Sie an?
Eiling-Hütig: Wir waren heute in einem Unternehmen, das wie viele andere Firmen über die ausufernde Bürokratie klagte. Dieser ganze Papierkram nimmt vielen Menschen die Kraft für Innovationen.
herrsching.online: Über 50 Prozent der Bürokratie-Vorschriften kommen aus Brüssel…
Eiling-Hütig: Man muss ja nicht alles, was aus Brüssel kommt, 1000-prozentig umsetzen. Ein negatives Beispiel ist die Datenschutzgrundverordnung, die andere Länder besser umgesetzt haben. Man muss nicht päpstlicher sein als der Papst.
herrsching.online: Ist die Politik noch nahbar genug?
Eiling-Hütig: Ja, Ich freue mich wahnsinnig, wenn ich den Bürgern, die mit einem Anliegen zu mir kommen, helfen kann.
