Ein bizarrer Flaggenstreit hat jetzt dafür gesorgt, dass die ukrainische Nationalfarbe Blau-Gelb nicht mehr am Herrschinger Rathaus für Solidarität mit dem Land wirbt. Gemeinderat Alexander Keim hatte in einem Antrag angeregt, der Gemeinderat solle nochmals über das Hissen der ukrainischen Flagge am Rathaus diskutieren. Entweder, so Keim, soll wieder so beflaggt werden wie vor Kriegsbeginn, oder die Gemeinde solle sich eine befristete Genehmigung der Staatskanzlei einholen. Im Gemeinderat hatte Keim darauf hingewiesen, dass die Gemeinde zur politischen Neutralität verpflichtet sei. Bürgermeister Schiller wies Keim darauf hin, dass die – Achtung Wortmonstrum – „Verwaltungsanordnung über die bayerischen Staatsflaggen“ nur für staatliche Gebäude gelte. Er erzählte von einer riesigen ukrainischen Fahne in Peißenberg, Dass das politische Deutschland in der Ukraine-Frage nicht neutral ist, wurde in der Diskussion nicht thematisiert. Der Ausgang der Abstimmung: „Blau-Gelb ja oder nein am Rathaus“ war denn auch überraschend: 14 Gemeinderäte stimmten, warum auch immer, gegen die Fahne. Schiller lakonisch: „Dann wird sie halt abgehängt.“
Mich würde sehr interessieren, wie die Gemeinde die Sache mit dem bemalten Gullideckel bewertet. Normalerweise wird ja z. B. wildes Sprayen von Jugendlichen heftig geahndet. Weiß man was über die Hintergründe der Bemalung und ist man ihnen jemals nachgegangen?
Das berechtigte Solidarisieren mit der angegriffenen Ukraine darf nicht dazu führen, dass die Opfer anderer Kriege, die ja weltweit stattfinden, in Vergessenheit geraten. Durch die sog Massenzuwanderungsrichtlinie der EU erfahren die Ukrainer*innen sowieso auf allen wichtigen Feldern wie Zugang zu Arbeit und Wohnung oder finanzielle Zuwendung durch die Jobcenter eine bessere Behandlung als Geflüchtete aus Afghanistan oder Syrien, von denen sich Viele inzwischen als Geflüchtete „zweiter Klasse“ sehen.
Darum muss nicht auch noch die ukrainische Flagge in Herrsching wehen. Den Streit darüber empfinde ich keinesfalls als „bizarr“. Die getroffene Entscheidung des Gemeinderats ist für mich nachvollziehbar und vernünftig.
Liebe Frau Voit,
dass ukrainische Geflüchtete bevorzugt behandelt werden, ist wohl eine Tatsache, die man nicht bestreiten kann, und die ich ebenfalls sehr bedauere.
In diesem Fall geht es allerdings weniger um Geflüchtete, als um die Solidarität mit diesem geschundenen Land Ukraine.
Deshalb hätte ich es richtig gefunden, die Flagge hängen zu lassen.
Wenn’s allerdings nur um eine Fahne geht und die Solidarität nicht auch auf anderen Ebenen bröckelt, soll es mir recht sein.
Regelungen zur Beflaggung staatlicher Gebäude in Bayern sind in der Tat genau einzuhalten. Warum sich also nicht an die juristischen Vorgaben des Staates halten und so Missverständnissen vorzubeugen. Gut entschieden lieber Gemeinderat. Übrigens…
An die privaten Häuser darf ja jeder seine Lieblingsfahne hängen. Zum Beispiel hängt an der Breitbrunner Feuerwehr oft eine Breitbrunner Ortsfahne, die offiziell leider nicht existieren darf und trotzdem lustig im Wind flattert. Breitbrunn ist keine selbstständige Gemeinde und hat eigentlich die Herrschinger Fahne zu hissen, aber uns Breitbrunner stört das nicht. Heidi Körner
Damit keine Missverständnisse aufkommen. Die FDP Herrsching verurteilt den Angriffskrieg Putin‘s auf die Ukraine auf‘s Schärfste. Wir haben den Gemeinderat und die Verwaltung lediglich auf das Weltanschauliche und Politische Neutralitätsgebot der Kommunen hingewiesen. Was an diesen Hinweis bizarr sein soll, muss der Leser bitte den Autor dieses Artikels fragen. Es geht im Kern um Art. 4 des Grundgesetzes.
Herrsching ist auch die neue Heimat von über 130 Geflüchteten aus anderen Ländern als der Ukraine. Uns erschließt sich nicht, warum wir bei der Ankunft von Kriegsopfern aus Syrien und Afghanistan keine Fahnen gehisst haben. Wir möchten diesen Menschen nicht den Eindruck vermitteln, dass sie weniger willkommen seien.
Im Ukraine-Krieg die politische Neutralität wahren…. fällt schwer, sehr schwer sogar.
Da ging es wohl jemandem ums Prinzip.