Darf sich ein„Kümmerer“ um Aufträge kümmern?

Darf sich ein „Kümmerer“, der als Gemeinderat ein gemeindliches Projekt betreut, für dieses Bauvorhaben um einen Auftrag bewerben? Von dieser brisanten Konstellation berichtete Christoph Schmidt, im Rathaus für gemeindliche Liegenschaften zuständig. Der CSU-Gemeinderat Florian Lübeck war im letzten Jahr von seinen Kollegen als Betreuer für das Lüftungsprojekt in der Christian-Morgenstern-Schule bestimmt worden. Jetzt berichtete Schmidt, dass sich Lübeck gerne auch um einen Auftrag für die Installation von 13 dezentralen Lüftungsanlagen beworben hätte. Schmidt äußerte im Gemeinderat die Ansicht, dass Lübeck „die Füße still halten sollte“. Es könnten sonst die Compliance-Regeln berührt werden.

Die Diskussion im Gemeinderat hatte Fahrt aufgenommen, weil die Beauftragte für schulische Angelegenheit, Claudia von Hirschfeld (BGH) wissen wollte, warum nur 13 Klassen mit den Lüftungsanlagen ausgestattet werden sollen und nicht 16, wie es das Ingenieurbüro Linsmeier vorgeschlagen hatte. Die Schule hatte daraufhin gemeldet, dass 3 Klassenräume durch die Fenster gut gelüftet werden könnten.

Christoph Schmidt hatte in Eigeninitiative prüfen lassen, ob für 8 der 13 Räume eine zentrale Lüftungsanlage möglich sei. Eine solche Großanlage wäre billiger als 8 Einzelgeräte, die eine Ausdehnung von etwa 2 Kubikmetern haben und in den Klassenräumen an der Decke hängen. Diese an sich gute Idee war dann leider nicht realisierbar, weil die Photovoltaik-Anlage auf dem Schuldach störte.

Von Hirschfeld wollte sogar den gesamten Gemeinderat durch die Klassenräume führen lassen, was das Gremium dann ablehnte. Die Rätin zog schließlich ihren Antrag zurück.

Gemeinderat Christoph Welsch erinnerte aber noch einmal an seinen früheren Antrag, statt teurer Geräte (deren Kosten allerdings zu 80 Prozent vom Staat übernommen werden), lieber neue, lüftungsfreundliche Fenster einzubauen. Sein CSU-Kollege Bader plädierte aber noch einmal energisch für die Installation der Lüftungsanlagen. Auch Bürgermeister Schiller vertrat die Auffassung, dass die technische Lösung zukunftssicher sei. Er warnte vor neuen Infektionswellen im nächsten Herbst und Winter.