Die Herrschinger Grünen sind mächtig stolz auf ihre „Katha“. Die Co-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, ist ein echtes Herrschinger Gewächs. Trotz ihres überschaubaren Alters (gerade mal 35) nimmt sie viele wichtige Ämter wahr. „Ihr“ Herrsching hat sie aber immer im Blick und deshalb auch entschiedene Meinungen zur Kommunalpolitik. herrsching.online fragte sie zu den brennendsten Problemen im Landkreis.
So spricht sie sich gegen einen Krankenhaus-Bau im Landschaftsschutzgebiet aus und ist für andere „kreative Lösungen“ offen. Die 10-H-Regel für Windkraftanlagen würde sie als Regierungsmitglied sofort kippen. herrsching.online hatte zuerst aber eine lustige Frage an die Herrschinger Hoffnungsträgerin.
herrsching.online: Wenn Sie als Ministerin in die volle Martinshalle in Herrsching einmarschieren, welches Lied wird Sie da begleiten?
Schulze: (lacht). Da darf man sich was aussuchen, dachte, das bestimmen die Gastgeber? Ansonsten würde ich aus alter Erinnerung an meine TSV Herrsching Handballzeit mit „Eye of the tiger“ einlaufen! (Redaktion: Link https://www.youtube.com/watch?v=btPJPFnesV4)
herrsching.online: Dann kommen wir zum Ernst des Lebens: Die 10-H-Regel für Windkraft-Anlagen (man nimmt die Höhe des Windrades, multipliziert sie mit 10 und hat dann den Mindestabstand zur nächsten Bebauung) ist eine CSU-Erfindung und bremst den Ausbau der Windenergie. Was macht die Grünen-Fraktion, um dieses monströse Verhinderungsinstrument zu kippen?
Schulze: Das Windkraftverhinderungsgesetz 10-H würden wir sofort abschaffen, weil wir ohne Windenergie den Umbau zur Klimaneutralität nicht schaffen können. Wir haben das schon mehrfach im Landtag zur Abstimmung gestellt, die Söder-Regierung bremst da weiterhin. Wir bleiben aber dran.
herrsching.online: Wäre die Aufhebung dieser Regel eine Grundbedingung für eine Koalition?
Schulze: Wenn Grüne am Verhandlungstisch sitzen, dann wird natürlich ein starker Fokus auf konsequenten Klimaschutz gelegt. Das sieht man doch aktuell sehr gut an dem neuen Koalitionsvertrag der Grünen im Nachbarländle Baden-Württemberg, der eine klar grüne Handschrift trägt. Bei diesem Thema werden wir nicht zurückstecken. Das neue Urteil des Bundesverfassungsschutzes ist ja der Weckruf an alle Parteien, dass es ohne konsequenten Klimaschutz nicht geht.
herrsching.online: Die Grünen kämpfen gegen den Flächenfraß und gegen Umweltsünden durch unnötige Neubauten. Nun will der Kreis auf der grünen Wiese in Seefeld-Hechendorf eine Klinik aus der Scholle stampfen. Wäre es nicht sinnvoller, mit Macht über Nachverdichtung in Herrsching zu reden?
Schulze: Die Reduzierung des Flächenfraßes ist ebenfalls in unserer grünen DNA. Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee neu mit Gewerbegebieten, Straßen oder Einkaufszentren bebaut und geht unwiederbringlich für Natur, Landschaft und Landwirtschaft verloren. Zum Krankenhaus haben die Grünen im Kreis Starnberg die klare Position, dass wir einen Neubau für sinnvoll erachten. In der Pandemie sieht man ja, wie wichtig Gesundheit für die Gesellschaft ist. Und die Klinik in Seefeld mit ihren 72 Betten ist einfach zu klein. Aber wir halten einen Neubau im Landschaftsschutzgebiet für falsch. Es gibt schließlich auch alternative Grundstücke….
herrsching.online: … man könnte ja auch mal überlegen, wertvolle Landschaft zu schonen und auf die Schindlbeck-Klinik draufzusattteln.
Schulze: Zum Beispiel, da lohnt es kreativ zu sein. Zusammengefasst: Neubau ja, im Landschaftsschutzgebiet nein, kreative andere Lösungen sehr gerne.
herrsching.online: Herrsching ist der energiepolitische Loser im Landkreis. Nur 5,1 Prozent des verbrauchten Stroms produziert die Gemeinde selbst. Nun gibt es 7 grüne Gemeinderäte. Muss eine grüne Fraktion mehr Druck machen?
Schulze: Wenn ich mir unser Wahlergebnis in Herrsching anschaue, dann sehe ich uns als Wahlsieger. Wir haben immerhin 3 Sitze hinzugewonnen, ein toller Erfolg. Das zeigt doch, dass die Herrschingerinnen und Herrschinger für eine nachhaltige Ortsentwicklung sind. Die grüne Gemeindratsfraktion nehme ich bei der ökologischen Transformation als sehr stark wahr. Aber man braucht in der Politik halt Mehrheiten. Ich bin da aber sehr zuversichtlich, schließlich haben wir die geballte Energie-Kompetenz durch Gerd Mulert von der Energiegenossenschaft Fünfseenland vor Ort. Wir müssen jetzt nur noch die Mehrheiten im Gemeinderat organisieren.
herrsching.online: Was ist wichtiger: Bei einer Friday for Future Demo fürs Klima zu demonstrieren oder auf ein Eis in San Francisco zu verzichten? Abstrakt gefragt: Ist politischer Druck auf die großen Entscheider wichtiger als persönliches Klima-bewußtes Handeln?
Schulze: Wir brauchen keine besseren Menschen, wir brauchen eine bessere Politik, die Rahmenbedingungen für 100 Prozent erneuerbare Energie, für die Mobilitätswende und den Ausstieg aus der Kohle setzt. Ich freue mich über jeden, der mit dem Jutebeutel zum Einkaufen geht und eine Bambus-Zahnbürste benutzt. Aber die Politik muss den Mut haben, die sozial-ökologische Transformation endlich konsequent anzugehen. Soviel Bambus-Zahlbürsten kannst du in deinem Leben gar nicht verputzen, um den ökologischen Erfolg durch das Abschalten der Kohlekraftwerke aufzuwiegen. Klar ist es gut, wenn Friday for Future Druck auf die Große Koalition und die Söder-Regierung ausübt, damit die sich endlich bewegen. Die großen Stellschrauben werden in der Politik gestellt, darum braucht es bei der nächsten Bundestagswahl endlich eine Regierung, die nicht den Status-Quo bedient sondern Zukunft gestaltet.
