Die fetten Jahre sind vorbei

Politiker bemühen häufig den Satz, der ihren schweren Job beschreiben soll: „Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.“ Die Gemütslage von Landrats Stefan Frey in der jüngsten Kreisratssitzung zum Thema Haushalt 2025 kann man aber mit dieser Bemerkung perfekt beschreiben. Um die Haushaltslage der bayerischen Landkreise steht es nicht zum besten – auch Starnberg ächzt unter der Last von Klinikdefiziten, Schul-Investitionen und Bezirksumlage. Deshalb forderte Frey „übergeordnete Stellen“ (damit meint er wohl die bayerische Staatsregierung) auf, sich an die eigene Nase zu fassen, sprich, den Kreisen unter die Arme zu greifen. Trotz mieser Zahlen („So kann’s nicht weitergehen“) war die Stimmung friedlich.

Auch wenn bald Weihnachten ist: Die Gemeinden im Landkreis machen ungern Geschenke, und schon gar nicht, wenn es keine freiwilligen Gaben sind, sondern Zwangsabgaben: Die 14 Kommunen im Kreis müssen im nächsten Jahr 54,8 Prozent ihrer Einnahmen nach Starnberg überweisen. Der Bürgermeister von Pöcking hat im Kreistag erkennbar mit dem Haushaltsentwurf des Landkreises gefremdelt. Rainer Schnitzler (Freie Wähler). „Wir als Bürgermeister tun uns schwer damit, einer Beschlussvorlage zuzustimmen, aus der hervorgeht, dass es uns gut gehe“. Er lese aus den Unterlagen des Landratsamtes heraus, dass es „Gemeinden leicht fällt, die Kreisumlage zu bezahlen“. Und der Sprecher der CSU-Fraktion, Harald Schwab, meinte in seinem Resümee trocken: „So kann es nicht weitergehen.“

Es geht natürlich weiter – zumindest noch im nächsten Jahr: Der Haushalt mit der gemeindlichen Zwangsabgabe von 54,8 Prozent wurde im Kreistag abgesegnet. Dass das Jammern der Gemeinden durchaus unterschiedlich ausfällt, machte SPD-Mann Christian Winklmeier deutlich: „Wir haben eine Zweiteilung unter den Landkreis-Gemeinden: Manchen Gemeinden geht es gut, anderen geht es schlecht.“ Die Fraktionssprecherin der Grünen, Martina Neubauer, schmerzt besonders die Streichungen von freiwilligen Leistungen. „Und wenn wir beim Klimaschutz sparen, ist das besonders kurzsichtig.“ Für die teuren vier Kliniken des Landkreises fordert sie ein Umsteuern „des trägen Tankers“.

Die Kliniken Starnberg, Penzberg, Seefeld und Herrsching stehen im nächsten Haushalt mit satten 26 Millionen als Kostgänger in den Büchern des Kreises. Das Gymnasium Herrsching verschlingt 19 Millionen an Planungs- und Baukosten, die Straßen kosten 2,8 Millionen, die Schulen brauchen 1,77 Milionen als Investitionskosten.

Am meisten schmerzt aber die Bezirksumlage. Die 61,5 Millionen an den Bezirk Oberbayern sind so etwas wie ein fast letaler Aderlass. Der Kreiskämmerer kann also durchaus nachempfinden, wie es den Kämmerern der Kommune bei der Kreisumlage geht.

Der Schuldenstand des Kreises liegt aktuell bei 47,8 Millionen, das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 346 Euro pro Einwohner. Aber: Wenn die neuen Kredite des Kreises genehmigt sind, dann stehen Sie und ich mit je 1 342 Euro in der Kreide: 2025 wird der Kreis nämlich 52 Millionen auf dem Kreditmarkt aufnehmen müssen (Herrsching übrigens 6,3 Millionen).

Die fetten Jahre sind vorbei, meinte ein Kreisrat und bezog sich dabei auf eine Schuldenlast, die Mitte des letzten Jahrzehnts kontinuierlich gesunken ist und bei Null lag. Neun Jahre später steht der Kreis mit 47 Millionen in der Kreide.

Und wie wird sich das alles weiter entwickeln? Schlecht, sagt der Kreiskämmerer Stefan Pilgram und vermutet im Finanzplan für 2028 einen ungedeckten Bedarf von 165 Millionen – das würde für die 14 Landkreisgemeinden eine Kreisumlage von 63,29 Prozent bedeuten. Der Sprecher der Kreis-SPD, Christian Winklmeier, meinte in seiner Rede, dass es schon für 2025 nicht so schlimm gekommen sei wie prognostiziert. Und warum soll eine düstere Vorhersage wahr werden, die vier Jahre in der Zukunft liegt?

Am Rande der Sitzung aber herrschte Business as usual. Als aber AfD-Mann Hahn zu seiner Rede ansetzte, herrschte plötzlich Betriebsamkeit: Einige Räte verließen den Saal, einige flüchteten sich ins Catering-Zimmer. Der SPD-Rat Christian Winklmeier hob in seiner Rede auf die drei Landtagsabgeordneten im Gremium ab. „Naja, mehr oder weniger drei“, ergänzte er und meinte mit weniger wohl den AfD-Mann Hahn.