Zur Revue eines ereignisreichen Jahres geriet die Bürgerversammlung in Herrsching: 3 Ereignisse, auf die man gerne verzichtet hätte, beschäftigten Rathaus, Feuerwehr und Bauhof, schöne Erinnerungen an gelungene Feste tauchten die Jahresbilanz dann doch in freundliche Farben. Daneben gab’s aber auch viel kommunalpolitischen Zündstoff, der tiefe Gräben in den Gemeinderat und die Bürgerschaft gesprengt hatte. Der Bürgermeister widmete sich in seiner Bilanz ausführlich dem Thema Baumschutz, wiederholte bekannte Positionen und bekam dafür nicht nur Beifall. An einer Stelle gab’s höhnisches Gelächter.
Schiller berichtete von Notfall-Übungen für einen möglichen Blackout, für den die Gemeinde gut gerüstet sei – mit Notstromaggregaten, die auch eine improvisierte Unterkunft in einer Turnhalle mit Elektrizität versorgen könnten (der dritte Generator wird demnächst geliefert).
Der Bürgermeister berichtete nicht ohne Stolz vom neuen Pausenhof der Christian-Morgenstern-Schule, der die Gemeinde knapp eine Million Euro gekostet hat. Möglicherweise schwang da Erleichterung mit, weil überdachte Freiunterrichtsflächen, Klettergerüste, umzäunte Spielcourts, Arenen und andere Annehmlichkeiten bei der heutigen Haushaltslage wohl nicht mehr möglich wären.
Einen großen Teil seiner Rede widmete er dem Thema Baumschutzverordnung – immerhin eines der heißesten Themen in der Gemeinde. Man wurde an die Fastenpredigt am Nockherberg erinnert, in der Schafroth von Holzspaltern sprach: Mit Kleinholz könne man besser zündeln. Schiller ließ alle 24 Gemeinderatsporträts an die Wand werfen und versicherte, dass in diesem Gremium jeder für Baumschutz sei. So habe man 200 000 Euro für Grünmaßnahmen und Baumpflege ausgegeben, 3000 Bäume auf Gemeindegebiet würden über Herrsching einen grünen Mantel breiten. Bei gefährdeten und gefährdenden Bäumen lasse man für teures Geld Gutachten machen, prüfe mit Zugversuchen und Ultraschalluntersuchungen die Gesundheit der Gehölzer. „Andere Gemeinden machen sich diese Mühe nicht.“
Ob man trotzdem noch eine Baumschutzverordnung brauche, beurteile die eine Hälfte des Gemeinderats so, die andere gegenteilig. Da hätte ein Ratsbegehren Klarheit bringen können. Er deutete an, dass durch „Beschwerden“ dieser Bürgerentscheid zu Fall gebracht worden sei. Hier hörte man höhnisches Gelächter aus der Bürgerschaft. Über die Kosten der gescheiterten Abstimmung sagte er nichts. Dann berichtete er, dass 95 Prozent der bayerischen Gemeinden keine Baumschutzverordnung hätten, erwähnte aber nicht, dass die Umfrage unter den 2000 bayerischen Gemeinde aus dem letzten Jahrzehnt stammt. Er bekräftigte noch einmal seine Position, dass eine Baumschutzverordnung zusätzliche Bürokratie bedeute. „Ob mit Verordnung oder ohne“, schloss er das Kapitel versöhnlich, „die Welt geht deshalb nicht unter.“ Ein Teil des Publikums klatschte stürmisch Beifall, viele Baumfreunde blieben demonstrativ stumm.
Zum Thema Vereinigte Klinik an der Seefelder Straße ist eigentlich alles gesagt. Die Schuld für das Krankenhaussterben sah Schiller beim Gesundheitsminister: „Alles war wunderbar, dann kam Lauterbach mit seiner Krankenhausreform, der Landrat musste die Reißleine ziehen.“ Dass der Landkreis ein zweites Großprojekt in Herrsching wegen klammer Kassen gar nicht hätte stemmen können, blieb unerwähnt.
Dann kam die Stunde der Danksagungen und Belobigungen – für d’Herrschinger mit Ludwig Darchinger, für die Handballer des TSV, für die Jaudesbergler in Breitbrunn, die Christkindlmarkt-Möglichmacher Müller und Schiller, für die Feuerwehren und den Bauhof, die durch Ronson im Juli in Zoltan im Dezember wochenlang den Sound der Motorsägen im Ohr hatten. Das Schicksal schickte die Wassermassen nicht nur an die Promenade, auch das neue Kinderhaus am Fendlbach erlebte eine fast biblische Heimsuchung durch ein defektes Ventil. Wann die Kinder des Kindergartens Kunterbunt ihr neues Kinderparadies nun wirklich beziehen können, weiß man nicht. „Dank des tollen Zusammenhalts des neuen Kunterbund-Vorstandes mit Gemeinde und Landratsamt gelang es, Notunterkünfte einzurichten.“ Ein 17-köpfiges Team betreut an 3 Behelfs-Standorten zur Zeit 92 Kinder.
Auch die Kommunale Wärmeplanung, die der Gesetzgeber allen Kommunen aufgegeben hat, kommt bald in Fahrt. Ein Ingenieurbüro muss, wenn der Auftrag erteilt ist, den Weg in eine nachhaltige Wärmeversorgung aufzeigen: Bedarf, Wärmequellen und Ziele nehmen in dem Gutachten konkrete Formen an. Wie die dann aussehen werden, weiß noch niemand. Eine ferne Utopie könnte eine Großwärmepumpe sein, die dem Ammersee Wärme für die Bürger abluchst.
Zur 1250-Jahrfeier von Herrsching wird’s noch nicht reichen: Dieses stolze Jubiläum feiert die Gemeinde schon 2026. „Da wollen wir gscheit feiern. Und damit das alles funktioniert, haben wir Ludwig Darchinger mit der Organisation betraut.“ Wer jetzt schon Ideen hat oder sich als Helfer andienen will, der sollte in die Tasten greifen: Auf 1250jahreherrsching.de nimmt Fest-Manager Darchinger schon mal Bewerbungen an.
Herr Bürgermeister Schiller hat in seinen Ausführungen betont, dass er und ALLE Mitglieder des Gemeinderates sich aktiv für den Erhalt von altem Baumbestand in Herrsching einsetzen würden. „Nur leider sei eine Baumschutzverordnung nicht das richtige Instrumentarium und im übrigen habe auch die Stadt Starnberg keine Baumschutzverordnung, sondern nur eine Sicherungsverordnung, die jedoch nur für ein Jahr gültig sei.“
Seitens des Bürgermeisters werden dabei die Fakten durchaus großzügig interpretiert. Die Stadt Starnberg hat zum 01.10.2023 eine Sicherungsverordnung in Kraft gesetzt. Der Text dieser Sicherungsverordnung ist identisch mit dem Text einer Baumschutzverordnung. Diese Sicherungsverordnung tritt außer Kraft, wenn eine Baumschutzverordnung in Kraft gesetzt wird, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren.
Ferner verfügt Starnberg seit dem 02.05.2023 über eine Grünordnungs- und Gestaltungssatzung sowie über ein Förderprogramm „Baumpflege/Baumförderung“. Alles Maßnahmen, von denen Herrsching noch Lichtjahre entfernt ist.
Und die Vehemenz, wie der Bürgermeister und ALLE Gemeinderäte den „Erhalt und die Förderung von altem Baumbestand im Gemeindegebiet“ unterstützen und vorantreiben dokumentiert ein Vorgang aus dem aufgelösten AK Umwelt.
In seiner Sitzung am 26.04.2021 hat der Gemeinderat den AK Umwelt damit beauftragt, einen Entwurf über Maßnahmen zum Baumschutz in der Gemeinde Herrsching zu erarbeiten. In der GR-Sitzung am 23.05.2022 wurde eine Liste mit 12 Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung von altem Baumbestand im Gemeindegebiet vorgelegt. Herr Schiller und Frau Reich waren an der Erstellung der Liste beteiligt, die auch langfristige, wirkungsvolle Schutzmaßnahmen enthielt. Bürgermeister und Gemeinderat, die sich ja ALLE tatkräftig für Umwelt- und Baumschutz einsetzen, haben sich dann auf 3 Punkte der Maßnahmenliste geeinigt, die durch die Verwaltung der Gemeinde direkt umgesetzt werden sollten. Die Beratung für Privatbäume sollte ausgedehnt werden, Laub sollte nicht mehr überall entfernt werden und die gemeindlichen Grünflächen sollten durch Abgrenzungen vom Mißbrauch als Parkfläche geschützt werden. Am 28.11.2022 erfolgte durch einen BGH-Gemeinderat eine Nachfrage bezüglich der Umsetzung dieser „Minimalmaßnahmen“. Die Abgrenzung der gemeindlichen Grünflächen sei in Arbeit………! ?!?
Glauben die politischen Verantwortlichen der Gemeinde Herrsching wirklich, dass so der Erhalt von altem Baumbestand in Herrsching gewährleistet oder gefördert wird?
In Sachen Baumschutz kann Herr Schiller seinem Auftrag als Bürgermeister nicht gerecht werden und den Beschluss des Gemeinderats (aus 24.4.2023) vollziehen.
Ein Jahr ist vergangen, ohne dass der Auftrag auch nur ansatzweise inhaltlich und öffentlich behandelt wurden.
Da ist der Blick nach Starnberg nicht sehr schmeichelhaft.
Während in Herrsching darüber gestritten wurde, ob überhaupt, und in welchem Gremium das Thema behandelt wird, hat Starnberg in derselben Zeit eine Baumschutzverordnung ausgearbeitet und erfolgreich beschlossen. Dank eines bürgernahen und konsensorientierten Managements der Bürgermeister:innen in Starnberg.
Darauf angesprochen behauptet Bürgermeister Schiller, dass Starnberg gar keine Baumschutzverordnung habe, nur eine Sicherungsverordnung. Ein Blick auf die Website der Stadt Starnberg genügt. Da heißt es:
„Seit dem 1.10.2023 ist die Baumschutuzverordnung der Stadt Starnberg in Kraft.“
Wäre die never ending story um den Baumschutz eine Komödie des Herrschinger Bauerntheaters, würde ich über die gelungene Inszenierung herzlich lachen, doch unter realen Bedingungen ist sie ein Trauerspiel auf Kosten der Demokratie.
Liebe Herrschinger Mitbürger, eigentlich wollte ich diesmal nicht zur Breitbrunner Bürgerversammlung der Gemeinde gehen, sondern mich der Kunst und Kultur widmen. Aber ja, es stimmt, auch alte Menschen haben noch eine Verantwortung für das politische Leben in einer Demokratie. Ich werde also am Donnerstag in den Bürgersaal kommen und am Ende, wenn ich darf, eine Frage stellen. Es wird aber nicht die Baumschutzverordnung sein, denn Herr Erhardt von der unteren Naturschutzbehörde in Starnberg, hat mich freundlicher Weise in der Sache Baumschutz mit meiner 130 jährigen Eiche beraten. Er hätte es nicht machen müssen, da er „nur“ für Naturdenkmäler zuständig ist. Ich musste auch nichts bezahlen und kann jetzt das Geld dem Bau pfleger für einen angemessenen Pflegeschnitt zahlen. Bitte, jetzt aber nicht bei Herrn Erhardt anrufen. Es ist eigentlich die Aufgabe der Gemeinde in dieser Sache uns zu beraten, nicht der unteren Naturschutzbehörde.
es ist zu vermuten, dass in den kommenden zwei Jahren, bis zur grossen Herrschinger Bestehensfeier, zumindest das Ortsgesicht von Neuwiddersberg vollständig von einer einst idyllischen kleinen Waldsiedlung zu einer Betonwüste umgestaltet worden ist.
Für profitorientierte Maximalbebauungen, eine freie Seesicht oder Laubvermeidung. Als es noch eine Baumschutzverordnung gab, wurde das Fällen grosser gesunder Buchen und Eichen oft von der Gemeinde wirksam untersagt. Auch die inzwischen abgeschafften Bebauungspläne dienten dem Bauschutz. Jetzt wird dagegen munter und unbehindert alles Grün, das stört, vernichtet. Die Frage ist: Wie kann man da noch den intensiven Beteuerungen unseres 1.Bürgermeisters:“ Wir sind im Gemeinderat Alle für Baumschutz“ glauben? lch würde es so gern tun!!
Dass Herrsching 1250 Jahre alt wird, ist sicher ein Grund zum Feiern. Bürger aus Widdersberg und Breitbrunn gratulieren da sicher sehr gerne und kommen auch zum Fest. Wie alt sind eigentlich die Ortsteile der heutigen politischen Gemeinde Herrsching? Ich freue mich schon auf die Beiträge der örtlichen Historiker.
Der Bürgerentscheid wurde nicht durch „Beschwerden“ zu Fall gebracht, wie Herr Bürgermeister jetzt neu der Öffentlichkeit weismachen will. Dabei handelt es sich um ein reines Ablenkungsmanöver. Entscheidend war vielmehr, dass das von den Herren Schiller, Schneider und Bader initiierte Ratsbegehren von vorne herein rechtswidrig war. Also Herr Schiller, bitte nicht schon wieder von den eigenen schwerwiegenden Versäumnissen unlauter ablenken. Der mutwillig in den Sand gesetzte fünfstelligen Eurobetrag hätte manchem Projekt gut getan, das aktuell der Kassenflaute zum Opfer gefallen ist. Die Frage nach eventuellen Regressansprüchen bedarf noch der Klärung.
Dass es eine Krankenhaus-Reform geben würde, war eigentlich schon vor Bekanntgabe der Klinik-Pläne in Herrsching bekannt.
Wollte die CSU-Spitze des Landkreises da eventuell noch schnell ein Prestige-Objekt über die Bühne bringen?
Hat leider nicht geklappt.
„Mit oder ohne Baumschutzordnung für alte klimaverbessernden Bäume geht die Welt zwar nicht unter“, aber sie wird wärmer und der Schatten wird uns fehlen. Inwiefern ein rechtswidriger Bürgerentscheid eine Lösung des Dauerstreits hätte erbringen können,erschließt sich mir aber immer noch nicht. Die Lösung war doch im Gemeinderatsbeschluss mit einer Stimme Mehrheit bereits im Frühjahr 2023 demokratisch sauber erbracht.Warum also dieses ewige Rechthaben mit Beschuldigungen an die Gruppe der Baumschutzbefürworter. Könnte das Rathaus mit Herrn Bgm. Schiller da vielleicht mal jetzt, nach dem hadernden Rückblick, in eine kompromissbereite Zukunft schauen? Eine Entscheidung muss fallen.