Im Herrschinger Gemeinderat gibt es schon wieder eine Veränderung: Die CSU-Rätin Elisabeth Walch gibt nach 10 Monaten ihren Sitz wieder ab. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. April wird über ihren Antrag, das Mandat niederlegen zu dürfen, entschieden.
Im letzten Juni hatten die Stimmführerin der CSU in Herrsching, Fromuth Heene, und Hubertus Höck aus persönlichen Gründen ihre Ämter niedergelegt. Damals waren Florian Lübeck und Elisabeth Walch nachgerückt. Lübeck hatte in der Kommunalwahl 4,01 Prozent, Walch 3,37 Prozent der Stimmen gewonnen.
Seit dem Frühjahr 2014 müssen gewählte Gemeinde- und Stadträte keinen Grund mehr nennen, wenn sie ihr Amt niederlegen oder es nicht annehmen wollen. Das steht in Artikel 48, Absatz 1, Satz 2, der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung, der 2012 eingefügt worden ist. Vor dieser Änderung der Gemeindeordnung mussten die Betroffenen einen wichtigen Grund nennen, um ihr Amt aufgeben zu dürfen – etwa eine schwere Krankheit, den Beruf, die Familie oder das Alter.
Natürliche Nachrückerin wäre Dr. Tanja Kodisch-Kraft, die 3,29 Prozent geholt hatte.
Der Bayerische Gemeindetag hatte vor der Änderung der Gemeindeordnung zu bedenken gegeben, dass „die Niederlegung eines Gemeinderatmandates künftig leichter wird und damit das wichtige kommunalpolitische Ehrenamt eine gewisse Beliebigkeit erfährt“.
Bei Elisabeth Walch dürften die Rücktrittsgründe mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen. Sie ist Wirt der „Post“ in Herrsching. Besondere Akzente hatte sie in ihrer Amtszeit allerdings nicht zu setzen vermocht.
Tatsächlich ist das Amt, das – gemessen am zeitlichen Aufwand – bescheidene politische Macht mit sich bringt, herausfordernd. Die Gemeinderäte müssen eine monatliche Sitzung absolvieren, die sich schon mal viele Stunden hinziehen kann. Daneben sitzen die Räte auch noch in Gemeinderatsausschüssen.
Auf die Sitzungen bereiten sich fleißige Räte sorgfältig vor und ackern oft Dutztende von Dokumenten durch, die ihnen die Verwaltung als Entscheidungsgrundlage mitgibt. Haben sie sich eine Meinung gebildet, müssen sie die in den fraktionsinternen Vorbereitungs-Meetings durchsetzen oder verteidigen. Die Fraktionen (in Herrsching CSU, Grüne, Bürgergemeinschaft Herrsching, SPD und FDP) stimmen zwar nicht immer einheitlich ab, Abweichler geraten aber nach den Sitzungen unter Rechtfertigungszwang.
Seit herrsching.online die Kommunalberichterstattung aufgenommen hat, wird das Stimm-Verhalten der Räte oft transparent gemacht. Dadurch bekommt die einzelne Stimme eines Rates einen höheren Stellenwert.
Ich erinnere mich noch gut, welchen Aufstand es bei der CSU gegeben hat, als sich für den zurückgetretenen Andy Schief bei den Grünen nicht sofort eine Nachrückerin oder ein Nachrücker fand. Es hieß, die Grünen würden das Amt nicht ernst nehmen, mit großen Worten wurde die Demokratiefähigkeit dieser Partei angezweifelt.
Jetzt betreiben die Nachfolger derselben CSU-Fraktion selbst ein munteres Bäumchen-wechsle-dich-Spiel. Was soll man davon halten?
Außerdem bezweifle ich mittlerweile, ob es so sinnvoll war, die Bestimmung aufzuheben, dass nur ein Mitglied einer Familie im Gemeinderat vertreten sein darf.
Das neue Modell (Vater/Mutter – Tochter/Sohn) macht anscheinend Schule, was jetzt aber nicht nur für die CSU-Fraktion gilt. Vorteile sehe ich darin keine, eher zunehmende Abhängigkeiten.
Widerspruch erbeten !