Der Gemeinderat nahm die herrsching.online-Schlagzeile ganz wörtlich: „Geothermie: Wir Bürger müssen leider draußen bleiben.“ Tatsächlich schickte der Bürgermeister zu Beginn der Gemeinderatssitzung alle 30 Zuhörerinnen und Besucher samt Presse aus dem Saal. Begründung: Der Rat wollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren, ob er die Öffentlichkeit ausschließen soll. Die Grünen hatten beantragt, Teile des Geothermie-Komplexes aus der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung zu verlegen.
Wie berichtet, wollen einige Gemeinderäte, dass die Gemeinde Herrsching gegen die Bohrerlaubnis des Bergamtes klagt. Die nötige juristische Expertise hatte sich die Verwaltung auch gleich eingeladen: Rechtsanwalt Dr. Gerhard Spieß (Fachanwalt für Verwaltungsrecht, unter anderem auch für planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben) referierte im öffentlichen Teil der Sitzung über den Bauturbo und das Bauvorhaben in Widdersberg). Im nichtöffentlichen Teil soll er nach Informationen aus dem Rat auch zu einer Klage gegen das Bergamt befragt worden sein.
Nach 20-minütiger Beratung wurden die Besucher dann wieder in den Sitzungssaal gebeten. An der vorgesehenen Tagesordnung änderte sich nichts – die Geothermie wurde sozusagen unterirdisch, also für die Öffentlichkeit verborgen, vollständig ohne Publikum verhandelt.
Da das Bergrecht hochkomplex ist, sollte der Gemeinderat und der Bürgermeister bei einem Einspruchsverfahren ein hochkompetentes Anwaltsbüro einschalten. Wenn man bedenkt, dass die Gemeinde und die Geothermiefirma beide erfolreiche Bohrungen wollen, scheint mir aber für die nächsten Monate dieses Widerspruchsverfahren unverständlich und in der eigentlichen Sache nicht notwendig. Um was geht es eigentlich Herr Schiller?
Bürgermeister und die Allianz aus CSU und SPD sorgen für eine „maximale Transparenz“ beim Vorgang der Tiefengeothermie. Die Bevölkerung scheint bei diesem Thema offensichtlich zu stören und ist unerwünscht.
Unterirdisch drückt das Transparenzgebaren des Gemeinderats ganz gut aus, würde ich sagen. Die Koalition des Stillstands regiert durch.